Am 24./25.04. war Parteitag bei der FDP in Köln. Für die BfA-Gemeinschaft vom Grunde her kein sie besonders bewegendes Ereignis, wenn nicht auch in Köln Beschlüsse für die Bereiche gefällt wurden, in denen die Vertreter der BfA-Gemeinschaft in den ehrenamtlichen Gremien tätig sind. So zum Beispiel als Mitglieder in der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg.Im Antrag Nr. 14 zum Parteitag wird seitens des Wirtschaftsausschusses der FDP vorgeschlagen, eine Teilprivatisierung der Berufsgenossenschaften vorzunehmen. Nachdem in der Vergangenheit schon vergeblich versucht wurde die Berufsgenossenschaften als Zwangsversicherung auf juristischem Wege zu Fall zu bringen, versucht es nun der Unternehmensflügel (das ist eigentlich die ganze FDP) auf dem Wege eines Vorstoßes zur Teilprivatisierung der Bgn, die Aufgaben der Berufsgenossenschaften – zumindest die, mit denen man in der privaten Asserkuranz viel Geld verdienen kann - in privatwirtschaftliche Hände zu geben.
Der entscheiden Satz der Vorlage für den Parteitag ist mehr als entlarvend, heißt es doch
„Versicherungsunternehmen wären froh, diese Aufgabe zu einem erheblich günstigeren Preis ohne Einschränkung der Leistung übernehmen zu können.“
Da ist es raus. Die Berufsgenossenschaften werden als unwirtschaftlich diffamiert. Dann wird ganz schnell versucht der privaten Assekuranz das Geschäft zuzuschieben. Wieder einmal einfach die Behauptung ohne Beweis aufstellen: Wir können es besser und billiger um dann der eigenen Klientel einen neue Geldtopf aufzutun. Riester lässt grüßen. Aber einmal Riester und seine bekannten Folgen der hohen Kosten der „Produkte“ sind genug.
Der Antrag geht von einer Prüfung aus. Der Parteitag hat beschlossen, diesen Antrag an die Fraktion der FDP im Bundestag zu überweisen. Es heißt jetzt auch an dieser Front, aufmerksam zu sein, damit es letztendlich bei der Prüfung bleibt und der Antrag in den Rundordner im Abgeordnetenbüro wandert.
Beschluss der FDP in Köln zur Teilprivatisierung in der Anlage