Bundesregierung will Veröffentlichung von Gesetzen digitalisieren

Berlin  - Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig digital zu veröffentlichen. Dies solle die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig machen. Ein solcher Gesetzentwurf  ging nach unseren Informationen am 31.03. zur Abstimmung an die übrigen Ministerien, so der Justizminister.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: «Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.» Das schaffe Transparenz und erleichtere auch Rechtsanwendern die alltägliche Arbeit. Nicht zuletzt spare die elektronische Verkündung Ressourcen. Das Gesetz soll demnach ab 2023 gelten und die amtliche Verkündung von Gesetzen auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Verkündungsplattform im Internet regeln.

Unabhängig von dieser beabsichtigten Neuregelung bleibt es dabei: Gesetze in Deutschland treten nach ihrer Verabschiedung erst in Kraft, wenn sie auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.