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10Transparenz beim Regierungsdialog zur Rente lt. Aussage der Regierung gewährleistet.
Die Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen wurden mit der Antwort der Regierung (17/7432) beantwortet. Danach wird am 7.11. un Bundestag ein Symposium mit Wissenschaftlern stattfinden zu dem die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen werden /sind. Ein Gesetzentwurf ist für Anfang 2012 geplant.
Zitat:
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist Vorwürfe von sich, sie gestalte den Regierungsdialog zur Rente nicht transparent genug und beziehe das Parlament nicht ausreichend in den Prozess ein. Diesen Vorwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7258) erhoben. In ihrer Antwort (17/7432) darauf stellt die Regierung fest, „dass die Interessen der Betroffenen, die von Altersarmut bedroht sein könnten, im Rahmen des Rentendialogs insbesondere durch die Beteiligung der Sozialverbände und der Nationalen Armutskonferenz ausreichend vertreten werden“. Darüber hinaus würden die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales anlässlich eines am 7. November stattfindenden Symposiums zu einem Austausch mit Wissenschaftlern eingeladen. Für Anfang 2012 sei geplant, dem Parlament einen Regierungsentwurf vorzulegen und „einen möglichst breiten Konsens“ für die Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Altersarmut zu erreichen, betont die Regierung.