H eute haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD, GRÜNE, FDP ihr Ende gefunden und die beteiligten Parteien haben eine grundsätzliche Vereinbarung vorgelegt, auf deren Basis dann konkrete Koalitionsverhandlungen stattfinden, die dann letztlich in einer Regierungskoalition enden sollen („Ampelkoalition“). Die uns vor allem interessierenden Punkte finden sich unter Ziffer 4 des von der Sondierungskommission der drei Parteien gefertigten Papiers. Nachstehend aufgeführt:

Ein Vorschlag des Ministers Hubertus Heil, BMAS. Die Absicht: Die Lebensleistung von Geringverdienern zu honorieren.

Der Vorschlag des  Ministers, Hubertus Heil (BMAS) der Altersarmut bei Rentnern mit einer Grundrente zu gegegnen und die Lebensleistung all derjenigen zu honorieren, die 35 und mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, beherrscht die rentenpolitische Diskussion seit der Veröffentlichung dieser Absicht Anfang des Monats.

Nicht nur, weil der Vorschlag über die - so die CDU - vereinbarten Absprachen im Koalitionsvertrages hinausgehen, sondern seitens  der Arbeitgeber, weil aus deren Sicht, die  mit der Einführung dieser Grundrente verbundenen Kosten die zukünftigen Generationen zu stark belasten. Richtig ist wohl: Die Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge, obwohl doch seitens des Ministers ausgeführt wurde, dass die Kosten nicht von den Beitragszahlern getragen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden sollen.

Das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Gerhard Rimmele (stellv. Vorsitzender) beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Koalitionsvertrag und stellt diesen in seinen Aussagen den sozialpolitischen Grundsätzen unserer Gemeinschaft gegenüber. Das Ganze stellt er unter das Motto:

Forderungen der BfA DRV Gemeinschaft von der Politik im Koalitionsvertrag zum Teil aufgenommen

Seit längerer Zeit wird über die Erwerbsminderungsrenten diskutiert. Es ging in allen Diskussionen darum, die durchschnittliche Rentenhöhe des Personenkreises der krankheitsbedingt in Rente gehen muss, anzuheben. Ein Notwendigkeit, die von uns seit langem gesehen wird. Mit dem vorgelegten Gesetz wird dem Wunsch vieler Betroffener gefolgt und die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten durch eine Ausdehnug der Zurechnungszeit vollzogen. Allerdings soll dies anders als es die BfA DRV-Gemeinschaft sich gewünscht  und auch gefordert hat, erst für Rentenzugänge ab 2018 vollzogen werden.  Die Berücksichtigung der  Bestandsrentner soll - so wird kolportiert-zu teuer sein,  ohne dass die Summe der Mehrkosten für die Berücksichtigung der Altrentner - genannt wird.

Mit einer Pressemitteilung unterrichten die Minister/in Nahles und Schäuble die Öffentlichkeit über eine Einigung in der Frage der Anpassung der Ostrenten an die Regelungen der Westrenten. Wie man der Presseerklärung entnehmen kann, ist das Ergebnis nur ein Kompromiss zwischen der Arbeitsministerin Nahles (SPD) und dem Finanzminister Schäuble (CDU) und entspricht damit weder den Aussagen der Ministerin Nahles oder des Ministers Schäuble in der Pressekonferenz, die nach den Verhandlungen in der GroKo getätigt wurden.

Die Beratungen über ein "Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz)   ist nach  Kabinettsbeschluss auf dem Weg der parlamentarischen Beratung. Der Entwurf wird als Fraktionsentwurf der GroKo in den Bundestag eingebracht.

Wenn man die Presselandschaft so betrachtet, dann haben nicht nur die Oppositionsparteien (Grüne + Linke) etwas an dem Entwurf der Regierung zum Teillhabegesetz zu kritisieren, sondern auch eine ganze Reihe von Sozialverbänden und nicht zuletzt die  Vereine, die sich der Vertretung von Behinderten im besonderen Maße verpflichtet fühlen.

Sozialversicherung: Beitragssatzerhöhungen wo in 2017?

Da werden bei steigenden Beitragssätzen die üblichen Wehklagen von den Arbeitgeberverbänden, die üblichen Berechnungen über die Höhe der Sozialabgaben vorgenommen. So ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 1.07.16 mit der Überschrift: „ Sozialausgaben erreichen Höchststand in Deutschland“  der sich dazu hinreißen lässt, zu behaupten, dass die Sozialabgabenlast 2017 die 40-Prozent Marke reißen werden. Gut 40% können zusammen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer überschritten werden, allerdings belastet diese Beitragssteigerung nicht allein die Arbeitgeber und damit die Lohnkosten, sondern eine etwaige Steigerung der Sozialabgaben trifft aller Voraussicht zum übergroßen Teil nur die Arbeitnehmer (AN).