Der Verwaltungsrat (VR) hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Herr Bender und zu seinem Stellvertreter Herr Stute gewählt. Zum Schriftführer des VR wurde unser Kollege Leitloff gewählt. Alle Personalentscheidungen im VR wurden doch offene Abstimmung vorgenommen. Anders als in politischen Gremien müssen Personalentscheidungen im VR nicht in geheimer Abstimmung erfolgen. Damit war der Weg für einstimmige Voten eröffnet.

 

Fraktion der BfA-GemeinschaftZugleich mit der Wahl der Spitze des Verwaltungsrates wurden auch die Mitglieder der einzelnen Fachausschüsse gewählt. Die Konstituierung der Ausschüsse erfolgte dann in einer Sitzungspause des VR. Für die BfA-Gemeinschaft wurde unser Ehrenvorsitzende und Spitzenkandidat für den VR der DAK, der Kollege Schäfer sowohl in den Hauptausschuss wie auch in den AGS und dort zu dessen Vorsitzenden gewählt. Unser Mitglied, der Kollege Aschenbeck ist Mitglied im Finanzausschuss und dessen stellvertretenden Vorsitzender. Der Kollege Jaeckel wird seine Tätigkeit im Organisations- und Personalausschuss aufnehmen.

Der neugewählte Vorsitzende des VR hielt die erste Rede der neuen Wahlperiode. In dieser ging Herr Bender auch auf die Verhandlungen mit der BKK-Gesundheit ein, die zu einer Fusion der beiden Kassen führen sollen. Ein Hinweis der nicht mehr überraschte, da ja in den Gazetten schon darüber berichtet wurde. Trotzdem waren wohl nicht nur die Zuhörer irritiert, dass diese Verhandlungen oder Gespräche wohl schon länger laufen obwohl der Pressesprecher gegenüber der Journaille vor einiger Zeit behauptete, dass die bisherigen Nachrichten über solche Verhandlungen an den „Haaren herbeigezogen wären“.

Nähere Informationen zur Aufnahme von Verhandlungen mit der BKK-Gesundheit waren nach unseren Recherchen dem neuen Gremium erstmalig am Vortage in den Vorbesprechungen zur konstituierenden Sitzung genannt worden. Die BfA-Gemeinschaft fordert in diesem Zusammenhang die Einschaltung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die alle Risiken eines solchen Zusammenschlusse wie auch die evtl vorhandenen positiven Seiten einer solchen Fusion aufzeigen soll. Bisher steht wohl nur fest: Ein Zusatzbeitrag lässt sich nach einer Fusion nicht vermeiden. Zumindest auf den ersten Blick erschließt sich die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit für einen Außenstehenden sachkundigen Betrachter nicht.

Wir sind der Meinung, dass sich nicht nur der Hauptausschuss mit den Fakten beschäftigen darf. Zumindest der Finanzausschuss muss in die Vorberatungen vor einer Entscheidung einbezogen werden. Das gilt vor allem für die Bewertung der Berichte der hoffentlich eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Druck, der zur Zeit seitens des Vorstandes aufgebaut wird, , beunruhigt. Es entsteht der Eindruck, dass es etwas zu verbergen gibt. Es ist nicht nur die Pflicht des Vorstandes die für eine Entscheidung notwendigen Fakten vorzulegen, sondern auch die Pflicht dem Entscheidungsgremium für dessen  Beratung auch einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Schließlich ist alleiniges entscheidungsbefugtes Gremium der Verwaltungsrat. Der Vorstand hat nur die Aufgabe, eine Entscheidung im Auftrag des Verwaltungsberates vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass diese „Gewaltenteilung“ beachtet wird. Aber vielleicht irren wir uns auch und die Mehrheit des VR kommt zur Auffassung, dass es sich hier nicht um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die  in die Zuständigkeit des VR fällt.

Nachzutragen ist noch: Intern hat die Fraktion der BfA-Gemeinschaft den Kollegen Günter Schäfer zum Fraktionsvorsitzenden und zu seinem Stellvertreter, den Kollegen Rolf Aschenbeck bestimmt.

(Bild: re nach li: Schaefer, Leitloff, Aschenbeck, Jaeckel, (etwas verdeckt) Brief)

Den Redebeitrag des Verwaltungsratsvorsitzenden (schriftliche Form) finden sie nachstehend. Dabei gilt wie immer: Es gilt das gesprochene Wort.

  • fraktion-bfa-gemeinschaftfraktion-bfa-gemeinschaft
  • li-re-schaefer-leitlof-aschenbeck-jaeckelli-re-schaefer-leitlof-aschenbeck-jaeckel
  • moldenhauer-bendermoldenhauer-bender
  • pause-zahn-dieckmannpause-zahn-dieckmann
  • pause-zahnpause-zahn
  • praesidium-bender-stutepraesidium-bender-stute
  • rebscher-schaefer-schelterrebscher-schaefer-schelter
  • schelter-stuteschelter-stute
  • zuhoererzuhoerer

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Statement Verwaltungsratsvorsitzender


   
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