In der VR-Sitzung der DAK-Gesundheit am 26.Sept.2013 in Hamburg äußerte sich der Sprecher der Fraktion der BfA-Gemeinschaft, Rolf Aschenbeck wie folgt.


 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Anwesende,

auf dieser Sitzung möchte ich mich zum vermeintlichen Demografieproblem sowie zu den Handlungsnotwendigkeiten nach der Wahl auf der Grundlage des Positionspapiers der DAK-Gesundheit (Gesundheitspolitischer Kompass) äußern.

Demografie

er Einleitung des gesundheitspolitischen Kompass ist zu entnehmen, dass die heutige ältere Generation die gesündeste ist, die es je in Deutschland gegeben hat. Unabhängig vom Alter gilt das Verhältnis 20:80, d.h. dass 20% der Versicherten 80% der Leistungen in Anspruch nehmen. Umgekehrt heißt das, dass 80% lediglich 20% der Leistungen beanspruchen. Altersbedingt hingegen sind die hohen Leistungsausgaben im letzten Lebensjahr.

Wie Sie, Herr Rebscher, in ihrem Beitrag „Geschichte und Struktur des  deutschen Sozialstaatsmodells schreiben, sind das stabile Erkenntnisse, die demgemäß allen Akteuren im Gesundheitswesen bekannt sein müssten; übrigens schon seit den 80er Jahren, wenn auch damals mit einer etwas anderen Verteilung.

Daraus ergibt sich:

  1. Die gesetzliche Krankenversicherung, nicht die einzelne Krankenkasse, hat im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kein Demografieproblem; sie hat aber insoweit ein Einnahmeproblem, als Millionen Versicherte Geringverdiener sind.
  2. Der Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen verursacht nicht der Gesundheitszustand der älteren Generation, sondern u.a. eine Apparatemedizin, die hunderttausendfach zu unnötigen Operationen führt.

Es gibt daher keinen Grund, das vermeintliche demografische Risiko zu betonen und Risikoselektion zu praktizieren; es sei denn, die Privatisierung ist das eigentliche Ziel, was z.B. bei der TK nicht verwundern würde, sieht sie sich doch für diesen Fall gut gerüstet.

Das BVA hat sich zur Risikoselektion wie folgt geäußert: „Risikoselektion ist vollkommen inakzeptabel, da sie gegen das Diskriminierungsverbot und das Solidaritätsprinzip verstoßen“.  Leider bleibt es bei dieser richtigen Aussage, obwohl Sanktionen notwendig und auch möglich wären.

Handlungsnotwendigkeiten nach der Wahl

Die Privatisierungspartei fdp ist politisch nicht mehr existent und kann die besonders von ihr gewollte Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr voranbringen. Allerdings bleibt sie auf der Tagesordnung, da auch Teile der CDU sie wollen, worauf  der Vorsitzende des VR in seinem Statement hingewiesen hat.

Gesundheitspolitischer Kompass

Dieses Positionspapier der DAK-Gesundheit darf keine akademische Ausarbeitung bleiben, sondern muss portionsweise den Adressaten, dazu zählen vorrangig die MdB, nahegebracht und verständlich konkretisiert werden.

Ein Beispiel hierfür ist der Passus zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Dessen Inhalt versteht kaum ein MdB. Umso wichtiger ist es, gerade diese notwendige Weiterentwicklung, aber nicht nur sie, so aufzubereiten und als gesonderten Text zur Verfügung zu stellen, dass sie als dringliche Maßnahme akzeptiert wird.

Rolf Aschenbeck

Rolf Aschenbeck ist

seit Beginn der Wahlperiode

Fraktionsprecher der

BfA-Gemeinschaft

 

 


 

 


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