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DAK-Gesundheit

Logo DAKDie Verwaltungsratssitzung (VR Sitzung) fand am 10.01. in der Zentrale der DAK statt. Hauptthemen der Sitzung waren die Beschlüsse des VR zur Fusion der DAK-Gesundheit mit der BKK Saint. Gobain und der Beschluss zum Haushalt 2013. Eine für einen außenstehenden Beobachter oder für ein interessiertes Mitglied doch eine sehr  frustrierende Veranstaltung, da eine die Beschlüsse begleitende Diskussion oder Darstellung nicht stattfand und auch der geneigten Öffentlichkeit auch keine Unterlagen über die in öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse vorlagen. Ob mit einem solchen Verhalten, der Selbstverwaltung ein Dienst erwiesen wird? Allein bei den Vorstandswahlen wurde durch einen Antrag der BfA-Gemeinschaft zur geheimen Wahl etwas Ungewöhnliches der Veranstaltung beigemischt.

Rolf AschenbeckDie Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat im öffentlichen Teil der o.a. Sitzung wiederum einige Inhalte aus dem Vorstandsbericht und dem Statement des Vorsitzenden des Verwaltungsrats aufgegriffen und sich dazu im Beisein des Bundeswahlbeauftragten Gerald Weiß klar geäußert.

1. Solidarprinzip

Wie inzwischen bekannt ist, hat die KKH-Allianz versucht, schwer kranke und damit besonders teure Versicherte aus der Krankenkasse rauszuekeln, um damit einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil zu erreichen.  Wer so handelt, so die klare Position unserer Fraktion, handelt gegen das Solidarprinzip und entzieht der gesetzlichen Krankenkasse, die eine soziale und solidarische Krankenkasse im Gegensatz zur privaten Krankenkasse ist, eine ihrer wesentlichen Grundlagen. Diese „Rosinenpickerei“, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Disposition stellt, hat der Vorstand der DAK-Gesundheit verurteilt und klargestellt,  dass die Kasse auf der Grundlage des Solidarprinzips handelt. Die Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat diese Position ausdrücklich begrüßt. Es genügt aber nicht, wenn sich nur eine Kasse zum Solidarprinzip bekennt. Zu fragen ist daher, was eigentlich die Position des VdEK ist. Aussagen dieses Verbands hierzu sind nicht bekannt.

Der Verwaltungsrat (VR) hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Herr Bender und zu seinem Stellvertreter Herr Stute gewählt. Zum Schriftführer des VR wurde unser Kollege Leitloff gewählt. Alle Personalentscheidungen im VR wurden doch offene Abstimmung vorgenommen. Anders als in politischen Gremien müssen Personalentscheidungen im VR nicht in geheimer Abstimmung erfolgen. Damit war der Weg für einstimmige Voten eröffnet.

DAK LogoSeit dem 1.Jan.2009 haben die Krankenkassen in ihrer Satzung für hauptberuflich Selbständige und für Arbeitnehmer Wahltarife zum Krankengeld gemäß §53,Abs.6 SGB V anzubieten, wenn sie keinen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung haben. Die DAK hatte auf dieser gesetzlichen Grundlage dem Verwaltungsrat eine Satzungsänderung vorgelegt, die allerdings bei den Prämienzahlungen nach Alter und Geschlecht gestaffelt war.

 

Günter SchäferAm 28.01. war es soweit. Die in einer vorherigen Presseerklärung des Vorstandsvorsitzenden Prof. Herbert Rebscher getätigte Aussage, dass er dem Verwaltungsrat seiner Kasse empfehlen werde, einen Zusatzbeitrag in Höhe von Euro 8,00 mtl. erheben zu lassen, ist nun beschlossen worden.
 
Am 27.01. hat noch einmal der Finanzausschuss getagt. Die aktuellen Ergebnisse sollten noch in die Entscheidung des Verwaltungsrates (VR) einfließen. Unser Vertreter im Finanzauschuss, Rolf D. Aschenbeck, Eggstedt teilte die Auffassung, dass es unumgänglich notwendig ist, einen Zusatzbeitrag in der vom Vorstand vorgeschlagenen Höhe zu erheben.
 
Damit war klar, dass unsere Mitglieder im VR den Vorschlag des Vorstandes folgten. Die Abstimmung ergab für die Erhebung eines Zusatzbeitrages von mtl. 8,00 Euro ein Stimmergebnis von 29 Ja- Stimmen und einer Enthaltung. Damit hat der VR eine notwendig gewordene Maßnahme einstimmig gebilligt.

 

 

 

 


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