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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Die Ärzte Zeitung berichtet, dass das BMWi die von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Thema "Die Bedeutung des Wettbewerbs im Bereich der PKV vor dem Hintergund des demografischen Wandels" in den Giftschrank verschwinden läßt. Zentrales Ergebnis der Studie ist nämlich, dass die PKV kein Geschäftsmodell ist, das Ältere und Kranke effizient absichert. Die Ergebnisse zusammenfassend:

 

 

das derzeitige PKV Geschäftsmodell führt angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrits zu sprunghaften Beitragserhöhungen, die zwangsläufig die älteren Versicherten stärker treffen

  • - wirtschaftpolitisch ist problematisch, dass es keinen Wettbewerb um bessere Ansätze gibt: durch tarifpolitische Handlungsspielräume würden die Risikogruppen systematisch getrennt

  • - bisherige gesetzgeberische Maßnahmen zur Begrenzung des Prämienanstiegs sind wirkungslos geblieben

  • - Wettbewerbsmangel im Vergleich GKV/PKV: Leistungserbringer kompensieren GKV-Kostendämpfungen mit höheren PKV-Honoraren, die nur deswegen höher sind, weil sie gezahlt werden

  • - Verträge mit Leistungserbringern widersprechen dem bisherigen Selbstverständnis der PKV, nicht in das Arzt-Patienten-Verhältnis einzugreifen.

 

Die Ärzte-Zeitung berichtet, dass das Bundesministerium für Wirtschaft (FDP geführt) eine vom Ministerium der alten Regierung (Minister dort zuletzt: Baron von Guttenberg, CDU) in Auftrag gegebene Studie zum Thema“Die Bedeutung des Wettbewerbs im Bereich der PKV vor demografischen Wandels“ klammheimlich im Giftschrank verschwinden lassen will, weil die Ergebnisse der Studie nicht in das Konzept der FDP passen soll. Angeblich ist die Zentrale Aussage die, das die PKV kein Geschäftsmodell ist, das Ältere und Kranke effizient absichert.

 

Wir hoffen nun, dass die Opposition darauf dringt, dass die Ergebnisse dieser Studie, die mit Steuergeldern finanziert wurde, freigegeben wird.

21.03.10 Gutachten nachstehend:

 

 

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