Diese Seite benutzt ausschließlich Cookies, die dem sicheren Betrieb der Webseite dienen. Persönliche Daten werden nicht erhoben. 
Näheres dazu können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.

 

Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

BfA DRV Logo CMYK266x155

Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   

Die SPD Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der an zentraler Stelle die paritätische von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Krankenversicherung fordert. Hier ist also eine Abkehr  sowohl von den Beschlüssen der Rot/GRÜNEN Koalition wie auch der Rot/Schwarzen Koalition zu vermerken. Wir meinen, dies der richtige Weg auf dem auch von der BfA-Gemeinschaft geforderten paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Ebenso begrüßen wir die Absicht, die Möglichkeit der  Erhebung von Zusatzbeiträgen gesetzlich wieder rückgängig zu machen. Die Absicht auch den nur von den Arbeitnehmern erhobenen Beitrag von 0,9 Prozent des versicherungspflichtigen Entgeltes zurückzunehmen, findet die Zustimmung der BfA-Gemeinschaft.  Die Verwirklichung dieses Antrages steht natürlich im vollständigen Gegensatz zu der vom Bundesgesundheitsminister Rösler betriebene Einführung der Kopfpauschale.

SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI/LEU) Die SPD-Fraktion will zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträge ersatzlos zu streichen. Auch der Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, die die Arbeitnehmer allein tragen, soll nach Willen der Sozialdemokraten entfallen. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/674) in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Als Grund für ihren Vorstoß macht die SPD-Fraktion die Verteilungsgerechtigkeit geltend. In ihrer Regierungszeit hatte die SPD sowohl die Abkehr von der paritätischen Finanzierung als auch die Zusatzbeiträge mitbeschlossen. Zusatzbeiträge müssen von solchen Kassen erhoben werden, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Die SPD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag zur Schließung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vor, ”alle bestehenden Effizienzreserven“ zu schließen. Ferner fordern die Abgeordneten, ”umgehend“ einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einzuführen. Von der Bundesregierung verlangt die SPD, bis Ende 2010 ein Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.



   
Copyright © 2019 BfA DRV - Gemeinschaft - Für eine starke Sozialversicherung -. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
© ALLROUNDER