Liebe Freunde, das ist doch einmal eine schöne Nachricht. Der Minister Rösler beantwortet Fragen bei Beckmann. Nun das ist nicht  so  ein weltbewegendes Ereignis, als dass man darüber ein Wort verlieren müsste. Das tun schließlich andere auch. Mal mehr ,mal weniger an der Frage orientiert. Allerdings die Antwort vom "noch(?)" Gesundheitsminister der konservativ/liberalen Regierung zeigt doch, dass er  zumindest eine gewisse Form von Realitätssinn vorweist. Wenn er nicht mit seiner abstrusen Form einer Kopfpauschale durchkommt, worauf nun fast gewettet werden kann, dann ist er nach seiner Ansicht flüssiger als flüssig, also überflüssig. Wir sind der Auffassung, dass er schon jetzt abtreten sollte. Seine Absicht, die nun schon über 125 jährige solidarische gesetzliche Krankenversicherung zum Abschuss freizugeben, erfordert seinen  Rücktritt schon heute.  Besser als die FTD - einem nun nicht gerade der Opposition zuzurechnendes Blatt - kann man es fast nicht sagen. Lesen sie selbst:

 

 

Financial Times

vom 03.02.2010

Röslers Schicksal

Der neue Gesundheitsminister knüpft sein politisches Überleben an die Einführung der umstrittenen Kopfpauschale. Darüber lästert nicht nur die Opposition — auch die Regierungspartner zeigen wenig Mitleid

TIMO FACHE

Mit dem Schicksal sollte man in der Politik immer vorsichtig umgehen. Gerhard Schröder zum Beispiel kann davon ein Lied singen. Schon als SPD-Kanzlerkandidat knüpfte er 1998 sein politisches Schicksal an einen erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. „Und wenn es uns nicht gelingt, bereits in den ersten Jahren Durchbrüche zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient weiterzuregieren." Schröder wurde gewählt, und die Arbeitslosigkeit sank deutlich. Doch als in der nächsten Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen wieder anstieg, bekam Schröder seinen alten Satz beinahe täglich vorgehalten -und wurde abgewählt.

Nun hat der Shootingstar der FDP, Philipp Rösler, über sein politisches Schicksal philosophiert. Gefragt nach den Chancen einer Gesundheitsreform nach seinen Vorstellungen sagte der neue Gesundheitsminister in der ARD-Sendung „Beckmann": „Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Und er fügte hinzu: „Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann noch mal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken." Trotz aller Widerstände bei CDU und CSU bleibe er dabei, die Finanzierung der Krankenkassen auf pauschale Beiträge umzustellen.

Und das werde ihm auch gelingen.

Nun gehört es offenbar zum Wesen des schwarz-gelben Regierungsbündnisses, dass solche Aussagen nicht nur von der Opposition genüsslich aufgespießt werden, sondern auch vom Koalitionspartner. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ließ gestern jedenfalls wenig Interesse an Röslers Schicksal erkennen: Der Kollege interpretiere den Koalitionsvertrag arg einseitig, eine Kopfpauschale werde schlicht nicht akzeptiert, warf Söder Rösler vor.

Seit Tagen lassen die Spitzen von CDU und CSU unmissverständlich erkennen, was sie von Röslers Plänen halten: gar nichts. „Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", lästerte selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche -als habe sie mit der Reform überhaupt nichts zu tun. Anders als Rösler hat Merkel ihre Erfahrungen mit einem Umbau des Gesundheitssystems bereits gemacht. Und es waren keine guten. Obgleich nach wie vor von dem Konzept der Kopfpauschale überzeugt, sieht die Kanzlerin in den radikalen Reformplänen der Union den Hauptfehler ihres desolaten Wahlkampfs 2005.

Tatsächlich haben CDU und CSU schon hinter sich, was Rösler unbedingt noch vor sich haben will: einen Gewaltmarsch durch das Gesundheitssystem. Er will die Finanzierung - wie Merkel 2005 - auf Pauschalbeiträge umstellen, die für jeden Versicherten gleich wären. Wer sich diese Kopfpauschale nicht leisten kann, soll automatisch einen Zuschuss vom Finanzamt erhalten.

Hier fangen die Probleme aber an. Selbst wenn CDU und CSU Röslers Plan folgen und nur einen schrittweisen Einstieg in die Kopfpauschale samt Sozialausgleich vereinbaren, wird die Angelegenheit teuer. Schnell würden zusätzliche Milliarden für die Krankenkassen fällig. Maliziös haben Beamte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vorgeschlagen, die FDP könne ja eine neue Gesundheitssteuer einführen. Und selbst dann bleiben noch etliche organisatorische Probleme - zum Beispiel die diffizile Frage, wie Finanzämter und Krankenkassen künftig zusammenarbeiten sollen. Und es bleiben all die anderen Projekte, die Rösler angekündigt hat -für die er bisher aber nur wenig Konkretes geliefert hat.

So kündigte der Minister auch bei „Beckmann" erneut mit markigen Worten ein Sparpaket für die Pharmaindustrie an und geißelte die rasant steigenden Arzneimittelpreise. Um die aber zu stoppen, müsste Rösler sich mit einer Lobby anlegen, die bisher zu den eifrigsten Unterstützern der FDP zählte. Es gibt also genug Fallstricke für den ehrgeizigen Minister.

Nicht von ungefähr erntete Rösler gestern auch von der SPD viel Spott für seine Schicksalsgedanken. „Er kann schon mal die Koffer packen", ätzte Fraktionsvize Elke Ferner. Die CSU werde niemals bei den Reformen mitmachen. Das ist tatsächlich gut möglich - und mit Schicksalsfragen kennt sich die SPD schließlich auch schon aus.



   
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