Röslers Welt

Diese nachstehende (eingerücktes Zitat) Nachricht erschien schon unter dem 05.02.10 in der Presse. Wir lassen diese Nachricht unter Würdigung der inzwischen fortgeschrittenen Diskussion zur eingesetzten Regierungskommission und zur weitergeführten Debatte um die Kopfpauschale noch einmal Revue passieren.

Diese in ihrer Schlichtheit daherkommende Nachricht musste von unserer Redaktion kommentiert werden. Denn auch hier werden bei der Verleihung diese bedeutenden Preises (wir haben mit Verlaub – man möge uns verzeihen - nicht nachgeprüft, was denn da an ordnungspolitischer Innovation prämiert wurde) wieder gestanzte Leerformeln vorgebracht, wie der Ausgleich von Reich und Arm, wie die Umwidmung des Begriffes Kopfpauschale in Gesundheitsprämie oder die Aussage ohne Inhalt von der Marktmacht der Versicherten, die es zu organisieren gelte.

 Wenn es denn zutrifft, dass in unserem System der Ausgleich zwischen Arm und Reich nicht treffsicher und falsch ist, dann kann man das doch leicht reparieren  ohne gleich das ganze bewährte System in die Tonne getreten wird. Zum Beispiel durche eine zumindest erhebliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze  in der GKV stärkeren Finanzierung der GKV aus  allgemeinen Steuermitteln. Und ganz abartig wäre es doch auch nicht, wenn man zuerst die Einkommen der Versicherten so anheben würde, dass das automatisch höhere Beitragsaufkommen, die gesetzliche Krankenversicherung stützen und die Leistungsanbieter zufriedenstellen könnte Wie wäre es, Herr Rösler wenn sie sich in ihrer Partei erst einmal für  flächendeckende Mindestlöhne einsetzen würden?

Nachstehend die Meldung der dpa, die sich in vielen Presseorganen wiederfand. Danach noch ein Kommentar unseres Redaktionsmitarbeiters: Waechter

 

dpa - 05.02.10 Trotz aller Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie einführen. In «drei bis vier Jahren» solle die Pauschale kommen, sagte Rösler am Freitag in Köln. Rösler hatte auch zuvor stets betont, in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein neues System zu schaffen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute «nicht treffsicher und falsch». Er gehöre ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: «Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken.» 

In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten. «Der Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll auszuschöpfen», sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr «Marktmacht» für Versicherte und Patienten, weg vom «anonymen Sachleistungsprinzip».

 

Kommentar:

Nun wissen wir ja seit seinem Auftritt in der Talk-Show, dass der Regierungspraktikant in der Position eines Bundesgesundheitsministers, dass er sein Schicksal mit der Ein- oder Nichteinführung der Kopfpauschale verknüpft hat {footnote}siehe auch der Artikel aus FTD vom 3.2.10 – Röslers Schicksal – bei uns Schicksal vorausgeahnt{/footnote} daher wäre es gar nicht mehr nötig noch Worte zu der Nachricht von der Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation zu verlieren. Wenn da nicht wieder diese unsägliche, wenn nicht gar dümmliche Ausführung des Regierungspraktikanten zum Wettbewerb als Grundvoraussetzung zum vollen ausschöpfen des Marktes stehen würde. 

Welchen Markt meint der Herr Rösler? Den Pharmamarkt, dem er sich jetzt effektheischend momentan in der Presse vor der NRW-Wahl widmet? Einen Wettbewerb um bessere gesetzliche Leistungen der Krankenkassen kann er wohl nicht meinen. Sicherlich doch auch nicht die Versorgung der Patienten durch Ärzte oder möglichst wohnortnahe Krankenhäuser. Alle Leistungen im Gesundheitssystem – bis auf einen geringfügigen Satz möglicher Satzungleistungen – sind gesetzlich normiert. Über die Gewährung dieser Leistungen entscheidet nicht eine Krankenkasse, sondern die Verordnung eines Arztes. Dies zumindest müsste unserem Praktikanten im Range eine Ministers als gelerntem Arzt bekannt sein. Oder wie es ein in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten über Jahrzehnte Gesetzgebung gestählter Ausbilder ausführte:

Über das  Geld im Tresor für die Leistungsausgaben einer gesetzlichen Krankenkasse verfügt nur der Arzt und kein Verwaltungsangestellter oder  Mitglieder der Selbstverwaltung der Krankenkasse. Jede Rechnung wird nur auf Veranlassung eines Arztes aufgrund seiner Verordnung bezahlt.

Recht hat der gute Mann. Wir sind gespannt, wie der Herr Minister die Marktmacht der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern auf der ärztlichen Seite gestalten will. Viel Glück bei der Auseinandersetzung mit den Exkollegen aus der organisierten Ärzteschaft und vor allem viel Glück bei der Durchsetzung seines Wunsches auf Durchsetzung der Abkehr vom Sachleistungsprinzip. Auf die sich dabei anbahnenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung können wir uns schon heute freuen. Die Kosten der Gesundheitskarte dürften da nur – wie sagte der Ackermann – Peanuts sein.

Waechter


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