Zu Fragen der Kostendämpfung in der Gesundheitspolitik wird im "gid" Stellung bezogen. Die Aussagen geben zumindest einen Eindruck in die Höhe des Defizits 2010 und 2011 in der GKV. Keine sehr neuen Ausführungen. Jedoch wird festgestellt, dass allein die beabsichtigten Kürzungen im Arzneimittelbereich nicht ausreichen werden um die Defizite in der GKV auszugleichen. Was man von der Aussage halten soll, dass der Präsident des BVA, Gaßner mit seiner Auffassung in der absoluten Minderheitsposition ist, wird die Zukunft zeigen. Allerdings wäre es fatal, wenn wieder einmal eine wahrheitsgemäße Darstellung der Zustände bei den Finanzen dem üblichen Politikbetrieb der diversen Experten in der Regierung zum Opfer fallen würde.


 

 

Konzeptionen versprochen

Einstieg in eine Gesundheitspolitik der Kostendämpfung

(gid) Die Welle der Zusatzbeiträge wird höher. Für nahezu neun Millionen GKV-Versicherte wird zum Stichtag 1. April 2010 ein Zusatzbeitrag erhoben werden. Es können aber noch einige Millionen GKV-Versicherte mehr werden, wenn der Kostenauftrieb bei den Krankenkassen anhält oder sich im Laufe des Jahres 2010 womöglich noch verstärkt.

Nach Lage der Dinge wird es wohl dabei bleiben, daß den Kassen im Jahre 2010 ein Defizit von 4 Mrd. Euro ins Haus steht. Für 2011 wird derzeit bei den Finanzexperten der Krankenkassen von einem voraussichtlichen Defizit von nicht weniger als 11 Mrd. Euro gesprochen. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, soll vor der Regierungskommission gar ein mögliches Defizit von 15 Mrd. Euro genannt haben.

Die Treffsicherheit der Annahmen des Schätzerkreises steht durch Einschätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auf dem Prüfstand. Danach ginge der Kelch massiver Defizite möglicherweise auch an der GKV vorbei. Das IfW erwartet für das Jahr 2010 nur ein Defizit von 1,4 Mrd. Euro und auch für 2011 ist von einem Haushaltsloch von nur 3 bis 4 Mrd. Euro die Rede. Mit dieser Meinung befindet es sich aber in einer absoluten Minderheitenposition.

Die erste Aufregung über die Zusatzbeiträge hat sich bei den Politikern inzwischen etwas gelegt: Steigende Beiträge seien der demographischen Entwicklung geschuldet und ein völlig normaler Vorgang, zumal die Versicherten zu einer Krankenkasse - und das ist ja wohl so gewollt (Anm. d. Red.) - ohne Zusatzbeitrag wechseln könnten.

Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen dringenden Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite angemahnt. Es ist zu vermuten, daß nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai weitere kostendämpfende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Man werde sich im BMG jeden Bereich des Gesundheitswesens anschauen, kein Bereich werde ausgespart, hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am 17. März 2010 wissen lassen.

Nur den Arzneimittelmarkt in den Blick zu nehmen, wird dem Bundesgesundheitsminister nicht ausreichen. Schließlich beläuft sich sein Anteil an den Gesamtausgaben der GKV auf gerade mal 18 Prozent. Bei den Generika sei die „Sparzitrone“ bereits ausgequetscht, heißt es in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Bundesregierung werde bewußt kein nur kurzfristig wirkendes Spargesetz auf den Weg bringen, ist von der BMG-Leitung immer wieder zu vernehmen, aber ohne weitere Konkretionen. Man kann nur hoffen, daß hier nicht konzeptionelle Not zur politischen Tugend hochstilisiert wird.

© gid 2010

 


   
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