Da sind sie wieder: Kaum ist in einer öffentlich rechtlich verwalteten Kasse, dem Gesundheitsfonds aufgrund der guten Lohnentwicklung etwas mehr Geld vorhanden, wird sofort von interessierter Seite die Forderung aufgestellt, die Beiträge zu senken. Ein fragwürdiges Ansinnen, da mehrere Millionen Versicherte Zusatzbeiträge bezahlen müssen, weil die von den Versicherten ihrer Kasse verursachten Ausgaben (ärztlich verordnet) vom Gesundheitsfonds den Kassen nicht ausgeglichen werden.


Es wird vergessen, dass es erhebliche Verwerfungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt. Haben wir nicht gerade das Problem mit der CityBKK und schließlich deren Insolvenz erlebt. Ausgelöst durch die Erhebung eines Zusatzbeitrages aufgrund nicht vollständig vom Gesundheitsfonds übernommener Kosten. Kosten die durch die Versicherten aufgrund ärztlicher Verordnung verursacht wurden. Also keine freiwilligen Leistungen, sondern Ansprüche der Versicherten aufgrund gesetzlicher Grundlage. Sehen wir nicht anhand anderer Zusatzbeiträge erhebender  Krankenkassen, dass im System etwas außerhalb der schönen Worte unser Gesundheitspolitiker und den Vertretern der Medien aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Ressorts falsch laufen muss, etwas  was von den Kassen der GKV nicht zu verantworten ist? Müsste hier nicht zuerst Geld eingesetzt werden um Zusatzbeiträge zu verhindern?

Damit kommen wir zu der schon immer aberwitzigen Darstellung von Politikern und der sie unterstützenden Medien, dass es nur des Wettbewerbs unter den Kassen bedürfe und schon würde sich herausstellen ,wer aufgrund eines guten Managements die Kosten niedrig halten, also wirtschaftlich handeln würde. Am dem nachstehenden Beispiel – und nicht nur an diesem Beispiel - zeigt sich, dass diese Aussage unsinnig ist. Schon weil sich keine Kasse von Leistungen aus dem gesetzlichen Katalog verabschieden kann
 
Die Politik und die „marktwirtschaftlich“ orientierte Presse setzt das Erheben eines Zusatzbeitrages zumeist mit unwirtschaftlichem Handeln einer Krankenkasse gleich. Die Presse, die Wettbewerber und die Politik fordern die Versicherten zum Wechsel von einer Kasse mit Zusatzbeitrag zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag auf. [Diesem "Angebot" folgen dann überwiegend die sog. guten Risiken.] Sie schwächen damit weiter ihre bisherige Kasse, da diese Abwanderun die Einnahmeseite schwächt und indirekt die Ausgabeseite im Verhältnis zur Einnahme stärkt. Ein Teufelskreis beginnt. Die Wettbewerber allerdings interessiert in diesem Prozess nicht jedes Mitglied. Da wird schon Risikoselektion angeregt.

Wie man sieht, erfolgt dann irgendwann - siehe City BKK – die Insolvenz. Nun können sich die Mitglieder, wie im Gesetz vorgeschrieben ihre neue Kasse frei wählen. Man müsste doch meinen, dass die Wettbewerber im Markt voll Freude die Mitglieder der CityBKK aufnehmen würden. Was ist aber geschehen:

Unisono haben die Kassen wie z.B. HEK, TK und BARMER GEK (z.B. in Berlin auch die AOK) die Aufnahme der anfragenden ehemaligen Versicherten der City BKK, die ein schlechtes Risiko darstellen, erschwert. Sei es durch eine vordergründig fürsorgliche aber unrichtige Beratung, sei es durch Schließung von Dienststellen auf Zeit oder die Verweisung an eine Dienststelle am Rand einer Großstadt. Die Presse hat in den letzten letzten Wochen darüber ausgiebig berichtet.
Das Hamburger Abendblatt .vom 12.05.2011 führt z.B. auf Seite 27 aus:
"Die HEK war deshalb selbst in die Schlagzeilen geraten, dementierte die Ablehnungen aber. Die Kasse betonte allerdings, dass es für sie existenzgefährdend werden könne, müsste sie überproportional viele City-BKK-Mitglieder versichern."
So richtig diese Aussage hinsichtlich der Kosten ist, so verwerflich ist sie insgesamt für eine Körperschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Presse und Politik müssten folglich ihre These "kein Zusatzbeitrag = Wirtschaftlichkeit" aufgeben, wenn sie dann tatsächlich noch bereit sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das heißt hier und dort dann auch: Es ist die ideologische Brille abzunehmen!

Entscheidendes Kriterium für die relative Wettbewerbsposition einer Kasse ist deren Versichertenstruktur in Relation zu den Wettbewerbern. Denn der Morbi-RSA{footnote}Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich{/footnote} aus dem Gesundheitsfonds  gleicht die Unterschiede eben nicht aus. Dies ist aber den Protagonisten im Lager der sog. Gesundheitspolitiker wohl bekannt. Allerdings verstecken sie sich hinter marktwirtschaftlichen Vokabular von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit, wo es einzig und allein darum geht, gesetzlich normierte Ansprüche von Versicherten zu befriedigen und diese Ausgaben durch den Gesundheitsfonds vollständig abzudecken.

Unverändert gilt die Aussage, die den Auszubildenen in der gesetzlichen Krankenversicherung schon zu Beginn ihre Ausbildung mitgeteilt wird: „Über den Tresor mit den Einnahmen der Kasse verfügt einzig der verordnende Arzt“. Der Wettbewerb,  findet – wie man den Veröffentlichungen der Gewerkschaften entnehmen kann - nur über die Einkommen der Beschäftigten statt. Durch Gesetz verordnete Lohndrückerei im öffentlichen Dienst durch Deckelung der Verwaltungskosten per Gesetz. Dabei sind die Kosten sind eh schon gegenüber der privaten Assekuranz sehr niedrig . (4,5 – 6 % der Einnahmen je nach Organisation der Kasse = kleines oder größeres Gliederungsnetz für die Betreuung der Versicherten)

Dabei dürfte auch hier wieder die Kasse mit dem durchschnittlichen älteren Mitgliederbestand aufgrund einer höheren Morbidität einen größeren Betreuungsaufwand haben, als die Kassen die aufgrund einer jungen leistungsstarken Mitgliedschaft viel weniger in Berührung mit ihren Versicherten kommen. Eine fast schon pervers anmutende Marketingstrategie der schon aufgrund ihrer Mitgliederstruktur schon in der Vergangenheit begünstigten Kassen hat dafür gesorgt, dass nur die attraktiven Versicherten umworben wurden und werden. Solidarität im Gesundheitswesen sieht anders aus. Die City-BKK ist das erste Beispiel für die z.B. auch verbalen Einlassungen eines Vorstandsvorsitzenden (Prof. Klusen) der größten Ersatzkasse aus Hamburg. Motto: Wir bezahlen für die anderen Kassen! Als wenn der Grundsatz der Solidarität nicht das Herzstück der gesetzlichen Krankenversicherung ist.  Aber als Prof. darf man wohl heute alles absondern. Was wäre denn, wenn seine Kasse alle Bundesbürger versichern müsste? Zusatzbeitrag? Oder was hat der Herr im Köcher? Vielleicht doch wieder das einmal von ihm favorisierte privatwirtschaftlich, gewinnorientierte Krankenkassenunternehmen? Damit die Abkehr von der GKV?

Nachdem der neoliberale Ansatz in der Wirtschaft in der letzten Finanzkrise so grandios gescheitert ist, wird es Zeit, dass in der Sozialversicherung wieder nach dem Motto verfahren wird: „ Einer trage des anderen Last“. Das bedeutet aber auch: Das die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds für alle von den Ärzten und sonstig im Gesundheitswesen tätigen Personen, die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ordnungsgemäß verordnen oder verordnet haben, bei den Kassen ausgeglichen werden. Damit alles auch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt, kann man ruhig die vielfältigen Prüfdienste vom Prüfdienst der Krankenkassen (PdK) angefangen bis zum Bundesrechnungshof (BRH) zur Kontrolle einsetzen. Davor muss sich keine der jetzt durch schlechte Risiken gebeutelten Kassen.fürchten

Die Gesetze, die heute geschrieben werden, haben wie es die Situation um die CityBKK wieder beweist, doch von vorn herein einen Murksfaktor eingebaut. Oder wie soll man es bewerten, dass man gegenüber einer sich nicht rechtsstaatlich verhaltenen Körperschaft keine Sanktionen verhängen kann? Aber kann man einen Vorstand überhaupt verantwortlich machen für ein Handeln, dass doch aus seiner Sicht und der Claquere aus der Vergangenheit aus Politik und Medien die eigene Kasse in der besseren Position hält?

Lassen Sie uns zurückkehren zu einer GKV, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die sich darum kümmert, dass die Leistungen im Medizinbetrieb bezahlbar bleiben und damit jeder Person zur Verfügung gestellt werden können. Weder eine Rückkehr – wie jetzt wieder ins Spiel gebracht – zur finanziellen Selbstverantwortung (eigenständige Festlegung des Beitragssatzes), noch die Abschaffung eines generellen Ausgleichs der Kosten aufgrund einer kostenträchtigeren Mitgliedschaft bringt uns  weiter. Wir haben es bei den Ausgaben der Krankenkassen eben zu mehr als 98% um gesetzlich normierte Ansprüche der Versicherten zu tun. Ein Ausgleich dieser Kosten der Versicherten der einzelnen Institutionen ist unabdingbar. Hier ist – um das Eingangs zitierte noch einmal aufzunehmen – der Wettbewerb nicht möglich, schon weil es keine Stunde Null mit für allen gleichen Bedingungen gegeben hat. Die Ortskrankenkassen können aus ihrer Geschichte seit Beginn der Bundesrepublik beredt Auskunft geben über die Verwerfungen durch die Versicherung schlechter Risiken. Leider gibt es auch heute hier sog. „Gewinner“, was die Kritik an den Unzulänglichkeiten des System nicht in geschlossenem "Verband" hochkommen lässt.

 

 

   
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