Zugriff auf die Sozialkassen: Ein nicht zu akzeptierendes  Mittel der Politik

Nachdem der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) seine Haushaltsprobleme mit einem Zugriff auf die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung  über eine Verminderung des Zuschusses des Bundes an die Rentenversicherung lösen will, dabei aber noch nicht ausreichend Mittel requirieren konnte, geht der Blick rüber zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Liegen doch da in den Rücklagen 28 Milliarden auf die man doch auch durch Kürzung des gesetzlich normierten Bundeszuschusse zugreifen kann. So an zwei Milliarden denkt man da. Flankenschutz für solche Maßnahmen kommt dabei mit dem immer gleich schlechten Argument: "Die Sozialversicherungsträge, hier die GKV sind keine Sparkassen" und deshalb müsse der aufgelaufene Überschuss an die Versicherten zurückgegeben werden. Was da allerdings - wenn man dem Argument folgen will,  eine "Rückzahlung" an den Bundesfinanzminister zu suchen hat, wird wohl keiner ausreichend schlüssig begünden können.

 

Nun handelt es sich bei den Überschüssen in der GKV zwar um eine auf den ersten Blick hohe Summe. Sie ist allerdings auf den zweiten Blick nur ein Betrag in der Höhe einer Monatsausgabe der GKV. Tariferhöhungen in den Krankenhäuser, bei den Ärzten und anderen Leistungserbringern in der Gesundheitswirtschaft und schon reduziert sich dieser Betrag erheblich. Dazu dann noch eine etwas ungünstigere Konjunktur und schon schmilzt die Rücklage wie Schnee in der Sonne. Jetzt Reduzierung und dann wieder Erhöhung der Beiträge? Da sind schon Experten am Zuge. Aber im Wahljahr meint man wohl, das macht sich gut beim Wähler.

Jetzt wird als neuer Beitrag seitens interessierter Kreise auch noch aus Anlass der Überschüsse in der GKV von Spitzenvertretern der GKV (Vorstandvorsitzender Christian Zahn,1)  SpiBu  und vdek) und  Politik (Lauterbach, SPD und Straubinger, CSU) die Auflösung des Gesundheitsfonds und die Rückkehr zur Beitragsautonomie gewünscht. Nicht die Mängel im System der Zuweisungen, übrigens durch Gutachten seit 2009 bekannt, werden angegriffen und auf deren Beseitigung hingearbeitet, nein, man will zum von jeder Kasse separat festgesetztem Beitrag zurückkehren. Hört sich auch gut an: Beitragsautonomie. Begründung: Ein höherer Beitrag wird von den Versicherten hingenommen, während ein Zusatzbeitrag von z.B. 8,00 Euro zu massenhaften Austritten aus den Kassen führt. Eine elegante Verdummung der Versicherten? Das Übel eines fehljustierten MorbiRSA wird damit allerdings weiterhin nicht angepackt.

Verschleierung der Ungerechtigkeit steht damit im Vordergrund. Nicht der Tatbestand, dass es Kassen gibt, die aufgrund von Rosinenpickerei (möglichst nur  Aufnahmen   junger, beitragsstarker und gesunder Mitglieder) und damit ihrer besseren Struktur mehr an Einnahmen haben und damit ihre Rücklagen füllen können, dagegen die "Versorgerkassen", die die schlechteren Risiken versichern gerade so über die Runden kommen. Die  höheren Ausgaben der sog. Versorgerkassen bekommen ihre höheren gesetzlich normierten Ausgaben nicht über den MorbiRSA zu 100% ausgeglichen.  Obwohl es sich doch um Leistungen für die Versicherten handelt - wie vorstehend ausgeführt - , die diesen als   normierte  Pflichtleistungen zustehen. Man müsste doch nun glauben, dass es für diese Ausgaben einen vollen Ausgleich   aus dem Fonds geben müsste. Aber das ist eben ein Irrglaube.

Wir fordern die Politik auf:

  1. Hände weg von Sozialkassen.  Sie sind keine Manöveriermasse für Haushaltspolitiker. Wir haben zurzeit die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik ist es kein unbilliges Verlangen, dass der Bund seiner Verpflichtung gegenüber der GKV und DRV nachkommt.
  2. Schaffen eines MorbiRSA ab, der  der "Rosinenpickerei" ein Ende bereitet  und damit einer weiteren  Entsolidarisierung in der gesetzlichen Sozialversicherung entgegen wirkt.

Zitat aus Passauer Neue Presse -Online - vom 09.03.2013

"Untererstützt wird der Vorschlag nun vom Verband der Ersatzkassen (vdek), der 25Millionen Versicherte vertritt und zu dem Branchen-Schwergewichte wie Barmer GEK, Techniker Krankenkasse und DAK-Gesundheit zählen. "Aus Fehlern sollten wir lernen und zum bewährten beitragsfinanzierten System zurückkehren", sagt vdek-Chef Christian Zahn." (Anmerkung: Hier scheint Zahn etwas zu stark unter den Einfluss der TK geraten zu sein. Red.)

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Siehe auch zum Thema:

Koalition streitet weiter über Kürzungen bei Sozialkassen - Wirtschaftsticker - FOCUS Online Mobile - Nachrichten

Der MorbiRSA machts möglich: Verzerrung im Wettbewerb

Brisantes Gutachten zur Kassenfinanzierung (DRV-Mitgliedergemeinschaft)

Institut der deutschen Wirtschaft Köln | Gesetzliche Krankenversicherung – Überschüsse sollten zurückgezahlt werden  

 

 

 

 


   
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