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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Notfall Notfallversorgung – Eine Veranstaltung der vdek [i] Landesvertretung S.-H.

Das Neujahrsgespräch 2016 (Gespräch am Wasser) der vdek – Landesvertretung S.-H. beschäftigte sich in diesem Jahr mit dem Thema „Notfall Notfallversorgung“. Die Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste, darunter der Landtagsvizepräsident, Bernd Heinemann (SPD) und Annette Langner, Staatsekretärin im Gesundheitsministerium (MSGWG) wurden vom Leiter der Landesvertretung, Armin Tank begrüßt.

vdek- Gespräch am Wasser - Podium
von li: M. Johannsen, Dr. M. Schliffke, S. Ziemann

Herr Tank ging in seiner Begrüßung auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen im vergangenen Jahr ein und die Absichten der verantwortlichen in der Politik im Bund im Bereich der Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zum Beispiel des Krankenhausstrukturgesetzes

Das Thema „Notfall Notfallversorgung“ wurde mit einem Statement der Vorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, Frau Dr. Monika Schliffke eingeleitet, denen sich die Herren Dr. Markus Johannsen, Geschäftsführer der Imland Kliniken gGmbH, Rendsburg und Sebastian Ziemann, stellv. Leiter der vdek – Landesvertretung Schleswig-Holstein mit Ausführungen aus der speziellen Sicht eines Krankenhauses oder der Vertretung der Ersatzkassen in Schl.-Holst., die für fast 50% der Versicherten in Schl.-Holst. spricht, anschlossen.

Notfallversorgung belastet die Krankenhäuser

von vorne: Andreas Lie, (DAK) Bernd Heinemann, (SPD)
Vorne: Andreas Lie (DAK) Bernd Heinemann (SPD)

Deutlich wurde, dass die Notfallversorgung im immer stärkeren Maße die Krankenhäuser belastet. Da hier zudem die Vergütung für die erbrachten Leistungen weit unter der tatsächlich erforderlichen Beträgen liegen, ist die Notfallversorgung im Krankenhaus nicht nur eine organisatorische Herausforderung, sondern im besonderen Maße auch ein die Krankenhäuser belastenden finanzielles Problem. Nach einer Erhebung des DGINA [ii]entsteht pro Behandlungsfall ein Fehlbetrag von 88,00 Euro.

Dabei dürfte klar sein, dass viele Patienten aus medizinischer Sicht nicht in die Notaufnahme gehören. Die Gründe für die hohe Inanspruchnahme sind letztendlich nicht vollständig geklärt. Die Frage ist z.B. geschieht dies aus Unkenntnis über den kassenärztlichen Notdienst oder aber aus Unzufriedenheit mit dem Angebot in der Versorgung durch die niedergelassene Ärzteschaft?

Lösung in Sicht?

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will die Bundesregierung die Notfallversorgung verbessern. Dafür sollen sog. Portalpraxen durch die KV an den Kliniken eingerichtet werden oder aber deren Ambulanzen in den vertragsärztlichen Notdienst eingebunden werden sollen. Diese im Gesetzentwurf genannten Portalpraxen bestehen schon seit einigen Jahren als Anlaufpraxen in S.-H., ohne dass diese Einrichtungen wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser weniger belastet sind.

Fazit

Ein schlüssiges, das  Konzept der Bundesregierung verbesserndes Vorhaben, konnte von keinem der Vortragenden vorgelegt werden. Auch in der anschließenden kurzen Diskussion konnte kein Königsweg aufgezeigt werden. Vielleicht hätte man sich daran erinnern können, dass man mit den Polikliniken ein Modell in den neuen Bundesländern bis zur Wiedervereinigung vorweisen konnte,das weiterentwickelt, die Aufgaben der Notfallpraxen nach dem Prinzip der  Zusammenarbeit der Haus- und Fachärzte im gleichen Haus, regeln könnte. Aber eine solche Möglichkeit wurde und wird durch die niedergelassenen Ärzte und ihren Standesorganisationen in den alten Bundesländern sicherlich jetzt auch wieder bekämpft werden, um dem "Leitbild" der Ärzteschaft, dem Prinzip der Einzelpraxis Rechnung zu tragen. Der Westen hat ja schließlich immer die besten Lösungen, oder?

 

Nicht zu vergessen ist: Zum Schluss wartete auf die Teilnehmer der traditionell gereichte Rübenmus und weitere interessante Gespräche zwischen den Teilnehmern der Veranstaltung.

 


[i] Vdek – Verband der Ersatzkrankenkenkassen

[ii] Deutsche Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin


   
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