GKV Allgemein

 Die allseits aufgestellte Behauptung, dass es einen Ärztemangel in Deutschland gäbe, hat die BfA-Gemeinschaft in dieser undifferenzierten Art zu keinem Zeitpunkt unterstützt. Unsere Auffassung war, dass es abweichend vom Mainstream in der Diskussion zurzeit nur einen regional zu verzeichnenden Mangel an Ärzten gibt. Das Problem wäre also weniger der Mangel, als mehr ein „Verteilungsproblem“.

Krankenkassen drohen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Steuernachzahlungen in Millionenhöhe, weil sie Zusatztarife vermitteln. (Az. I R 8/09).

Seit 2004 dürfen Kassen Ergänzungstarife wie zum Beispiel für Zahnimplantate oder Brillen von privaten Versicherern anbieten und dafür Aufwandsentschädigungen einstreichen. So kooperiert etwa die DAK mit der Versicherung Hanse-Merkur. Als das Finanzamt diese Einnahmen besteuern wollte, klagte die Kasse.

Das Bundesversicherungsamt führt nach einer Darstellung der dpa aus, dass Zusatzbeiträge einigen Kassen auf  Dauer nicht helfen werden. Deshalb müsse man sich auf die Schließung von Kassen in der Zukunft einstellen. Der Präsident des BVA, Maximilian Gaßner führte nach dem "opg-Informationsdienst" aus: «Stellen wir fest, dass die Leistungsfähigkeit einer Kasse auf Dauer nicht gesichert ist, werden wir konsequent den Weg der Schließung gehen» .

 

KrankenkassenkartenMitglieder der BfA-Gemeinschaft in Verwaltungsräten der GKV haben darauf hingewiesen, dass die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds dazu führen wird, dass sukzessive alle Krankenkassen in der GKV (die einen also früher, die anderen später) einen Zusatzbeitrag erheben werden müssen.    

Um so mehr verwundert die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN, dass sie nicht davon ausgeht, dass sie nach derzeitigem Stand nicht davon ausgeht, dass es zu flächendeckenden Zusatzbeiträgen kommt. Die ist eine gewagte Prognose, da schon jetzt absehbar ist, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro unterfinanziert ist

BundesadlerDas Gutachten der IGES zum Vergleich der PKV mit der GKV hatte für kurze Zeit einige Aufregung verursacht, da der Eindruck entstanden war, dass das Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte., Ein Kurzfassung des Gutachten haben wir schon an dieser Stelle zum "download" angeboten. Das Gutachten war Veranlassung für die Fraktion der "Grünen" eine parlamentarische Anfrage zu starten. Diese liegt nunmehr vor und wurde vom Parlamentarischen Pressedienst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Nachstehend der Text der Unterrichtung mit der Möglichkeit auch des Downloads der Antwort der Regierung auf die Anfrage der "Grünen".

 

Zu Fragen der Kostendämpfung in der Gesundheitspolitik wird im "gid" Stellung bezogen. Die Aussagen geben zumindest einen Eindruck in die Höhe des Defizits 2010 und 2011 in der GKV. Keine sehr neuen Ausführungen. Jedoch wird festgestellt, dass allein die beabsichtigten Kürzungen im Arzneimittelbereich nicht ausreichen werden um die Defizite in der GKV auszugleichen. Was man von der Aussage halten soll, dass der Präsident des BVA, Gaßner mit seiner Auffassung in der absoluten Minderheitsposition ist, wird die Zukunft zeigen. Allerdings wäre es fatal, wenn wieder einmal eine wahrheitsgemäße Darstellung der Zustände bei den Finanzen dem üblichen Politikbetrieb der diversen Experten in der Regierung zum Opfer fallen würde.


 

Nun hat sich der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse (TK), Prof. Klusen  zur Kopfpauschale bekannt. Sicherlich mit Zustimmung seines Verwaltungsrates und sicherlich ganz der Meinung seines Verbandes (vdek) entsprechend. Oder sollte es dort eine Lücke der Information zwischen dem Prof. und den Gremien geben? Noch unter dem 24.02.10 führte der Verband der Ersatzkassen (vdek) – also dem Verband dem auch der Prof. Klusen und seine TK angehört mit:
 
vdek warnt: Kopfpauschalen keine Alternative zum beitragsfinanzierten System
Vorsitzender Zahn: zu viele Risiken und Nebenwirkungen
 
Knapp vier Wochen später äußert sich der Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten Kasse des Verbandes im „Hamburger Abendblatt“ in eine ganz andere Richtung. Was nun? Auf einmal keine Bedenken mehr? Oder sind alle, die in der Pressemitteilung aufgezählten Bedenken aus dem Weg geräumt? Wenn nicht, was hat den Sinneswandel bewirkt? Ist es etwa die politische Nähe zu einzelnen Personen oder gar ganzen Parteien, der Grund für diese Salto rückwärts?

 

Röslers Welt

Diese nachstehende (eingerücktes Zitat) Nachricht erschien schon unter dem 05.02.10 in der Presse. Wir lassen diese Nachricht unter Würdigung der inzwischen fortgeschrittenen Diskussion zur eingesetzten Regierungskommission und zur weitergeführten Debatte um die Kopfpauschale noch einmal Revue passieren.

Diese in ihrer Schlichtheit daherkommende Nachricht musste von unserer Redaktion kommentiert werden. Denn auch hier werden bei der Verleihung diese bedeutenden Preises (wir haben mit Verlaub – man möge uns verzeihen - nicht nachgeprüft, was denn da an ordnungspolitischer Innovation prämiert wurde) wieder gestanzte Leerformeln vorgebracht, wie der Ausgleich von Reich und Arm, wie die Umwidmung des Begriffes Kopfpauschale in Gesundheitsprämie oder die Aussage ohne Inhalt von der Marktmacht der Versicherten, die es zu organisieren gelte.

Liebe Freunde, das ist doch einmal eine schöne Nachricht. Der Minister Rösler beantwortet Fragen bei Beckmann. Nun das ist nicht  so  ein weltbewegendes Ereignis, als dass man darüber ein Wort verlieren müsste. Das tun schließlich andere auch. Mal mehr ,mal weniger an der Frage orientiert. Allerdings die Antwort vom "noch(?)" Gesundheitsminister der konservativ/liberalen Regierung zeigt doch, dass er  zumindest eine gewisse Form von Realitätssinn vorweist. Wenn er nicht mit seiner abstrusen Form einer Kopfpauschale durchkommt, worauf nun fast gewettet werden kann, dann ist er nach seiner Ansicht flüssiger als flüssig, also überflüssig. Wir sind der Auffassung, dass er schon jetzt abtreten sollte. Seine Absicht, die nun schon über 125 jährige solidarische gesetzliche Krankenversicherung zum Abschuss freizugeben, erfordert seinen  Rücktritt schon heute.  Besser als die FTD - einem nun nicht gerade der Opposition zuzurechnendes Blatt - kann man es fast nicht sagen. Lesen sie selbst:

 

Die SPD Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der an zentraler Stelle die paritätische von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Krankenversicherung fordert. Hier ist also eine Abkehr  sowohl von den Beschlüssen der Rot/GRÜNEN Koalition wie auch der Rot/Schwarzen Koalition zu vermerken. Wir meinen, dies der richtige Weg auf dem auch von der BfA-Gemeinschaft geforderten paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Ebenso begrüßen wir die Absicht, die Möglichkeit der  Erhebung von Zusatzbeiträgen gesetzlich wieder rückgängig zu machen. Die Absicht auch den nur von den Arbeitnehmern erhobenen Beitrag von 0,9 Prozent des versicherungspflichtigen Entgeltes zurückzunehmen, findet die Zustimmung der BfA-Gemeinschaft.  Die Verwirklichung dieses Antrages steht natürlich im vollständigen Gegensatz zu der vom Bundesgesundheitsminister Rösler betriebene Einführung der Kopfpauschale.

 

Die Ärzte Zeitung berichtet, dass das BMWi die von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Thema "Die Bedeutung des Wettbewerbs im Bereich der PKV vor dem Hintergund des demografischen Wandels" in den Giftschrank verschwinden läßt. Zentrales Ergebnis der Studie ist nämlich, dass die PKV kein Geschäftsmodell ist, das Ältere und Kranke effizient absichert. Die Ergebnisse zusammenfassend:

 

 

Kommentar:

Der Apothekerverband hat sich gegenüber einer großen Boulevardzeitung geäußert. Das sicherlich vor der Einnahme einer Arznei gegen die Dummheit. Aber wie schrieb schon Kurt Götz, der große Spötter in seinem Stück: Dr. med. Prätorius: "Das was ich in meinem Leben nicht gefunden habe, ist die Mikrobe der Dummheit!." Fest steht jetzt auf jeden Fall, dass der Apothekenverband diese auch noch nicht gefunden hat.

 

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 08.01.10 über eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Das Institut hat berechnet, dass den Krankenkassen 2010 nur 1,7 Mrd. Euro fehlen werden – darin eingepreist sind allerdings schon Einnahmen aus den Zusatzbeiträgen von 1 Mrd. Euro.

 

Der GKV-Spitzenverband stellt dagegen: Für die Finanzplanung der gesetzlichen Krankenkassen bleibt das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises über eine Finanzierungslücke von 7,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 maßgeblich.

Vielleicht gilt hier für den Verantwortlichen des IfW in Kiel auch hier der alte Grundsatz: Prognosen sind so schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen!

 

   
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