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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   

Gemeinsame Presseerklärung der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin AOK-Bundesverband, Berlin BKK Bundesverband, Essen IKK e. V., Berlin Knappschaft, Bochum Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Kassel

 

 

Berlin, 2. Februar 2010

 

Seit dem 1. Februar 2010 veröffentlichen die Verbände der Pflegekassen neben den Pflegenoten der einzelnen Einrichtungen in zehn Bundesländern auch die ersten Landesdurchschnittsnoten für Pflegeheime und sorgen so für noch mehr Transpa­renz bei der Qualität von Pflegeleistungen.

 

Ab sofort wird neben der Note des jeweiligen Pflegeheims auch die Durchschnitts­note aller geprüften Pflegeheime in dem jeweiligen Bundesland veröffentlicht. Vor­aussetzung hierfür ist, dass in dem jeweiligen Bundesland mindestens 20 Prozent der Einrichtungen geprüft sind, um einen belastbaren Durchschnitt bilden zu kön­nen. Bundesweit sind inzwischen von über 1.800 Einrichtungen die Pflegenoten im Internet von den Verbänden der Pflegekassen veröffentlicht worden. Damit wurde in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die „20-Prozent-Hürde" genommen.

 

Für Interessierte bietet diese Ergänzung den Vorteil, dass sie auf den ersten Blick erkennen können, ob eine Pflegeeinrichtung hinsichtlich der Qualität über- oder unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Einrichtungen in dem jeweiligen Bun­desland abschneidet. Dadurch erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine weitere wichtige Hilfestellung bei der Auswahl einer geeigneten Pflegeeinrichtung.

 

Seit Dezember 2009 veröffentlichen die Verbände der Pflegekassen die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, die so genannten Pflegenoten, im Internet. Damit tragen sie vor allem zu mehr Transpa­renz über die Qualität in der Pflege bei. Zudem wird damit ein „Wettbewerb der Qualität" zwischen den Heimen befördert. Beides kommt Pflegebedürftigen und ih­ren Angehörigen zugute.

 

Die Verbände der Pflegekassen setzen sich im Namen ihrer Versicherten auch wei­terhin für eine zügige und umfassende Veröffentlichung der Pflegenoten ein.


   
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