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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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(Eigenbericht) Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Damit solle die Pflegeversicherung „auch in Zukunft auf einer soliden Grundlage stehen“. Weiter führte der Minister aus, ohne diese Beitragserhöhung würde sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Die Ausgaben für Pflege hätten sich stärker entwickelt als zunächst angenommen. Durch die Pflegereform würden viele Pflegebedürftige von besseren Leistungen profitieren.
 
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurden ab 2017 die bisherigen drei Pflegestufen von fünf Pflegegraden abgelöst. Gleichzeitig wurde per Gesetz der Pflege-Beitragssatz auf 2,55 Prozent und für Kinderlose auf 2,8 Prozent erhöht. Der damalige Gesundheitsminister Gröhe ließ verlauten, mit dieser Beitragssteigerung könne die Finanzlage bis 2022 stabil bleiben.
 
Der Vorstand der BfA DRV-Gemeinschaft begrüßte schon 2015 im Vorfeld des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes die Umstellung auf fünf Pflegegrade, bezweifelte aber schon damals die wohl politisch gefärbte Aussage zur Stabilität in der Finanzierung bis 2022. Die Ankündigung der Beitragserhöhung durch den jetzigen Gesundheitsministers Spahn kommt für uns somit nicht überraschend.
 
Angesichts der Finanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung gefordert. Dabei dürfe es kein Tabu sein, Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte ( z.B. Mieten) zu erheben. Die Pflegeversicherung müsse finanziell auf eine breitere Basis gestellt werden. Karl Lauterbach, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, rechnet ab 2020, spätestens 2021 mit einer weiteren Erhöhung.
 
Der Vorstand der BfA DRV-Gemeinschaft wird sich auch in diesen Finanzierungsfragen weiterhin aktiv einbringen. Die Pflegeversicherung hat hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Ein Bundeszuschuss wäre auch eine Alternative, statt immer wieder nur die Beitragszahler zu belasten.
 
Karl-Heinz Plaumann

   
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