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  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
 
 
   
Es kommt Fahrt auf im Bereich der auch von der BfA DRV-Gemeinschaft unterstützten Position einer aus der Sicht der BfA DRV-Gemeinschaft notwendigen Neuregelung der  Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in einem Seniorenheim bzw. in einem Pflegeheim. Mehrere Bundesländer  haben einen Gesetzentwurd in das Länderparlament eingebracht.  Nachstehend befasst sich unser Vorstandsmitglied, Karl Heinz Plaumann, Direktor und ehemaliger Leiter des MDK, BaWü im Ruhestand in einer ersten Bewertung mit dem Antrag einiger Länder.
 

Mit der Bundesrat Drucksache 106/19 vom 1. März 2019 haben die Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein den Entwurf eines Entschließungsantrages zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative geht vom Land Hamburg aus.

Am 15. März soll sich das Plenum des Bundesrates damit befassen und danach an den zuständigen Fachausschuss verweisen.

Aus Sicht dieser Bundeslänger stehen folgende drei Schwerpunkte im Vordergrund:

 

  • Die Kosten für die vollstationäre Behandlungspflege sollen aus der Krankenversicherung finanziert werden
  • Für den Pflegebedürftigen sollen fixe Eigenanteile gesetzlich festgelegt werden. Alle darüber hinausgehenden Pflegekosten, sofern sie erforderlich sind, werden von der Pflegeversicherung gezahlt.
  • Schrittweise soll – orientiert am Wert der Leistungen, die die soziale Pflegeversicherung im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbringt – ein zu dynamisierender Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung fließen.

Weiteres Ziel dieses Länderantrages ist es, notwendige qualitative Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und Pflegepersonen umzusetzen, ohne dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die finanziellen Belastungen, die sich hieraus ergeben, alleine tragen  müssen.

 

Letztlich soll die solidarische Finanzierung verbessert werden, indem die Leistungssystematik der Pflegeversicherung grundlegend geändert wird.

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich ist die Inititative der Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein aus meiner Sicht  zu begrüßen. Auch dieser Antrag wird die Diskussion zur zukünftigen Fianzierung der Pflegeversicherung bereichern.

Man darf gespannt sein, wie sich die weiteren Bundesländer zu diesem Entschließungsantrag positionieren.

 

Karl Heinz Plaumann
Stellv. Vorsitzender der BfA DRV-Gemeinschaft

 


   
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