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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Die Finanzsituation in der gesetzlichen Sozialversicherung stellt sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 nach den vorliegenden Daten wie nachstehend ausgeführt dar:

 

logo destatisLaut Statistischem Bundesamt verzeichnete die gesetzliche  Sozialversicherung 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf  505,6 Milliarden Euro. Krankenversicherung.

Während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr  2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Euro erzielt hatte, ergab sich für 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro. (GKV-Einnahmen 2009: 170 Milliarden Euro; Ausgaben 2009: 171,4 Milliarden Euro)

 

Rentenversicherung. 2009 glichen sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund 243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.

 

Pflegeversicherung. Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Pflegeversicherung konnte damit 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro verzeichnen.
 

Das sind allerdings Zahlen, die insbesondere in der GKV nicht beruhigen können. Der Finanzbedarf oberhalb des durch den Gesundheitsfonds nicht abgedeckten Betrages beläuft sich nach Schätzungen von Experten  für das Jahr 2010 auf mehrere Milliarden im einstelligen Bereich. Für das Jahr 2011 wird sich bei unveränderter Ausgangslage der fehlende Betrag auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag erhöhen.

Hierzu auch unser Artikel:


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