Wenn man die Finanzlage des Bundes so ansieht, dann fragt man sich, ob es nur die Beitragszahler in den Sozialversicherungen als Leistungsempfänger sind, die u. a. durch Leistungsverzicht, durch längere Arbeitszeiten oder späteren Eintritt in den Ruhestand allein dazu beitragen sollen, dass die Defizite in den Sozialversicherungen und damit auch im Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Dabei aber ganz vergessen wird, dass an anderer Stelle in nicht unerheblichem Umfange Gelder liegen gelassen werden.
Sicherlich sind das nicht nur die Summen, die durch nicht vorgenommene Betriebsprüfungen auch aufgrund einer zu geringen Personalausstattung in den zuständigen Ämtern liegen gelassen werden. Es gibt sicherlich auch noch andere Stellen, aus denen dem Staat zustehende Finanzmittel generieren kann. Vielleicht sind das die Summen, die von Personen in den sog. Cum-Ex-Geschäften, widerrechtlich dem Staat und damit allen Steuerzahlern genommen wurden.
Die nachstehenden Grafiken sind schon aus dem August 2025. Uns ist nicht bekannt, ob es inzwischen zumindest in der Verstärkung im personellen Bereich geklappt hat, wir also positiv in die Zukunft schauen können, oder ob es bei der Aussage der Süddeutschen Zeitung bleibt:
Was bleibt, ist eine rätselhafte Diskrepanz zwischen den Lippenbekenntnissen der Finanzminister (Bund und Länder) und der Realität in den Behörden. „Eine starke Finanzverwaltung ist das Fundament für Gerechtigkeit und Vertrauen – und sie sichert die Einnahmebasis unserer Stadt“, sagt etwas Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Gespräch mit der SZ ein Satz, den man so oder ähnlich überall zu hören bekommt. In der Praxis jedoch kann manch betroffener Beamter von einer starken Finanzverwaltung wenig erkennen, wie aus einem anderen Bundesland verlautete: „Wir pfeifen hier aus dem letzten Loch!“ (10.08.25 SZ )
Betriebsprüfungsmitarbeiter - vs. - Nachforderungen
