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Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – (PUEG)- beschlossen
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- Geschrieben von Redaktion
Es dürfte jedem inzwischen zur Kenntnis gelangt sein, dass es sich bei dem in Kraft getreten Pflegeunterstützungsgesetz nicht um ein Gesetz 
handelt, dass die Probleme in der Pflegeversicherung abschließend regelt. Weder für diejenigen, die Pflege benötigen noch für diejenigen, die Unterstützung als Pflegender benötigen. Es ist eine kleine Verbesserung bei der Höhe der Leistungen der Pflegegeldempfänger. Erkauft auf der einen Seite mit der Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung. Dabei aber auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfG) berücksichtigend. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Personen mit Kindern in der Pflegeversicherung gegenüber denjenigen zu entlasten, die keine Kinder haben.
Finanzsituation DRV - Ende April 2023
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- Geschrieben von Lubinski
Versichertenaufklärung und Mutmaßungen über Rentenhöhe in der Zukunft
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- Geschrieben von Redaktion
Es ist immer anzuerkennen, wenn Körperschaften aus der Sozialversicherung ihren Auftrag auf sachkundige Unterrichtung ihrer Mitglieder, besser Versicherten wahrnehmen. So wirkt auch die Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung, insbesondere der Vorstand, darauf hin, dass der Auftrag sachkundig erfüllt wird.
Der Auftrag geht an die hauptamtlichen Beschäftigten. Sie haben Gesetze und Verordnungen darauf hin abzuklopfen, ob es einer sachkundigen, einfachen Erklärung gegenüber den Versicherten bedarf.
DAK Gesundheit - Sitzung eines Verwaltungsrates - Unterrichtung - Meinung
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- Geschrieben von Redakton
Wer sich die Mühe macht und als "Öffentlichkeit" an einer Verwaltungsratssitzung einer gesetzlichen Krankenkasse teilnimmt, wird schon zu Beginn der Veranstaltung nach den üblichen Ritualen, wie Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Teilnehmer und Gäste, Beschluss über die Tagesordnung überrascht. Ergreift doch nun der Verwaltungsratsvorsitzende das Wort. Er hält eine Rede. Hier, aus welchen Gründen auch immer, Statement genannt. Sie wissen doch: Statement = öffentliche [politische] Erklärung oder Verlautbarung. Oder ist das doch nur Anweisung oder Befehl für den Computer?Landgericht Köln: Zinsabsenkungen bei Riesterverträgen während der Laufzeit sind unzulässig
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Es geht um die persönliche Altersvorsorge. Seit 2002 ist mit dem Altersvermögensgesetzt (AVmG) die Möglichkeit geschaffen worden, die private Altersvorsorge zu stärken. Es war die Zeit wo der Arbeitsminister meinte, dass mit einer neuen mit öffentlichen Mitteln geförderten gesetzlichen Regelung, ein weitere Säule in der Rentenversicherung geschaffen werden könnte. Der Volksmund nennt diesen Zweig der privaten (staatlich unterstützten) Altersvorsorge nach dem Namen des Ministers "Riesterrente".
Rentensteigerung am 01.07.2023 - West und Ost jetzt vorzeitig gleichgestellt
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- Geschrieben von Redaktion / BMAS
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent
Rentenangleichung Ost wird ein Jahr früher als geplant erreicht
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.
Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, (SPD) äußerte sich wie folgt
Bundesrechnungshof äußert Skepsis gegenüber der Aktienrente
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- Geschrieben von Redaktion Lu
Wie zu erfahren ist, hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller sich kritisch bzw. skeptisch zur geplanten Aktienrente geäußert. Vor allem stößt sich der Präsident daran, dass der vorgesehene Kapitalstock nur über Schulden finanziert werden soll. Eine solche Finanzierung sei nach Aussage von Scheller eine "Milchmädchenrechnung"
Krankenhausreform? Der Markt heilt die Kranken nicht! "Dr. Heuschreck" im Einsatz
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- Geschrieben von Lubinski
Die Reform der Krankenhauslandschaft steht - wie den diversen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, Raum. Wir wollen eine Veränderung die den Menschen dient. Eine Veränderung die nicht mehr allein den Gesetzen des Marktes und damit der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Wir wollen eine Krankenhauslandschaft die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Eine Krankenhauslandschaft die von den heutigen Missständen hin zu einer gewünschten Veränderung im Sinne des Gemeinwohls führt, wie sie so trefflich von Heribert Prantl in seiner nachstehenden Kolumne beschrieben wird. Das beschriebene Ziel, die zukünftige Arbeit der Krankenhäuser dem Gemeinwohl unterzuordnen, ist auch unsere Position.
