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Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft /Cord Peter Lubinski
- Kategorie: GKV Allgemein
Die Fraktion der FDP im Bundestag hat eine kleine Anfrage (19/1408) gestartet die sich mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beschäftigt. Dabei beruft sich die FDP darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium - noch unter dem alten Minister Gröhe (CDU) – drei Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben habe. Die FDP möchte nun wissen, zu welchem Ergebnis die Gutachter in ihren Gutachten gekommen sind.
25 Jahre Wettbewerb in der GKV - Licht und Schatten -
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft / BVA Pressestelle
- Kategorie: GKV Allgemein
Vor 25 Jahren hat der Gesetzgeber mit Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) die gesetzlichen Krankenkassen in den Wettbewerb entlassen. Damit verfolgte er das Ziel, die Krankenkassen in ein Konkurrenzverhältnis untereinander zu stellen, um Innovationen im Gesundheitswesen, eine bessere Versorgung sowie Serviceorientierung gegenüber den Versicherten zu fördern.
Forderungen der BfA DRV-Gemeinschaft zu Rente, Kranken- und Pflegeversicherung im Koalitionsvertrag zum Teil aufgenommen.
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- Geschrieben von Gerhard Rimmele
- Kategorie: Allgemeine Fragen
Das Vorstandsmitglied der BfA DRV-Gemeinschaft, Gerhard Rimmele (stellv. Vorsitzender) beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Koalitionsvertrag und stellt diesen in seinen Aussagen den sozialpolitischen Grundsätzen unserer Gemeinschaft gegenüber. Das Ganze stellt er unter das Motto:
Forderungen der BfA DRV Gemeinschaft von der Politik im Koalitionsvertrag zum Teil aufgenommen
27.03.2018 - Verwaltungsrat DAK-Gesundheit (DAK-G.)
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
- Kategorie: DAK-Gesundheit
Die Sitzung des Verwaltungsrates (VR) fand in der Zentrale der DAK-Gesundheit (DAK-G.) in Hamburg statt. Die Schwerpunktthemen der Sitzung waren u.a. Ausführungen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zudem Diskussionen über die aktuelle sozialpolitische Lage und die Erörterung des Sachstandes des organisatorischen Umbaus der DAK-G.
01.07.2018: Rentenerhöhung West 3,2% - Ost 3,4%
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
- Kategorie: DRV - Finanzen
Der Burdesarbeitsminister, Hubertus Heil, (SPD) führte bei der Vorstellung der Rentenanpassung in diesem Jahr aus.
BARMER: Bei sektorübergreifender Versorgung mehr Tempo gefordert
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- Geschrieben von Cord Peter Lubinski
- Kategorie: Barmer
Koalitionsvertrag - Gerechte Verteilung der Mittel in der GKV versprochen?
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- Geschrieben von Lubinski
- Kategorie: GKV Allgemein
"Unter Berücksichtigung der Gutachten des Expertenbeirats des Bundesversicherungsamtes (BVA) werden wir den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulation schützen. Es wird eine regelmäßige gutachterliche Überprüfung gesetzlich festgelegt."
Alterssicherung: Wie steht es um die Riester-Rente
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- Geschrieben von Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
- Kategorie: Allgemeine Fragen
Über die Riesterrente ist schon Vieles geschrieben worden. In den letzten Jahren Mal positiv (eher weniger) Mal negativ (eher häufiger). Immer wieder gab es interessierte Kreise, die diese Form der zusätzlichen Alterssicherung verteidigten. Motto: Was wir einmal beschlossen haben bei der Veränderung des Generationenvertrages und als gut befunden haben, kann doch nicht schlecht sein oder sich als nicht zielführend herausstellen. Da konnten noch so viele Einwände gegen diese Form der Altersvorsorge von Experten vorgebracht und mit Zahlen unterlegt werden. Es durfte nicht sein, was nicht sein sollte. Dies obwohl die Zahlen für Sachkundige auswiesen, dass diese Anlageform von breiten Bevölkerungsschichten nicht angenommen wurde und wird. Gerade diejenigen, die es für ihre Altersvorsorge im Besonderen gebrauchen, sind diejenigen, die nicht in diesem Bereich vorsorgen.
