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05.12.2025 -Bundestag beschließt das Rentenpaket
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- Geschrieben von: Lubinski
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach einstündiger Aussprache das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. In dritter Beratung votierten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete für den unveränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929), 225 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab 53 Enthaltungen. Dazu hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (21/3112) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/3113) vorgelegt.
Pflegelöhne steigen
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- Geschrieben von: Lubinski
Eine solche Nachricht ist erst einmal positiv zu bewerten. Gilt es doch, die Attraktivität des Pflegeberufes auch dadurch oder gerade dadurch zu steigern, dass man diesen anspruchsvollen Beruf angemessen honoriert.
Allerdings die nächste Aussage: – die Kosten der Pflegeheimplätze steigen auch - ist dann nicht mehr so schön.
Prognose zur Rentenerhöhung 2026
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- Geschrieben von: Lubinski
Zu erwarten ist nach den amtlichen Verlautbarungen, dass die Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung sich auch im Jahre 2026 oberhalb der erwarteten Inflationsrate befinden wird.
Finanzsituation DRV Ende Oktober 2025
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- Geschrieben von: Lubinski
Es ist das erwartete Ergebnis. Die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) bewegen sich in dem prognostizierten Rahmen. Trotz der geringen Steigerung der Arbeitslosigkeit ist wohl wegen der Steigerung der generellen Einkommen eine gegenüber des gleichen Zeitraumes des Vorjahres um 4.8% höhere Beitragseinnahme.
Befugniserweiterungen für Pflegekräfte
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- Geschrieben von: Rolf D. Aschenbeck
Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv. Gemeint sind offensichtlich die Pflegefachkräfte, die mit dem Abschluss der neuen Ausbildung ab 2021 den Pflegekräften in den Krankenhäusern gleichgestellt sind. Diese Gleichstellung war möglich, weil sich die Verwaltungsräte des GKV-SV über ihre Vereinsgrenzen hinaus einig waren, die Sache voranzustellen und nicht das Ego von Funktionsträgern.
Neubau der Hellenbachtal-Klinik in Mölln beginnt
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- Geschrieben von: Lubinski
Sozialwahlen künftig Online möglich?
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- Geschrieben von: Redaktion
Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Danach sollen bei den Sozialwahlen Onlinewahlen möglich gemacht werden. Wer da aber nun meint, bei den nächsten Sozialwahlen 2029 würde nun mit dem Kabinettbeschluss die Onlinewahl generell eingeführt, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sich um eine Bestimmung handelt, die neben der weiter vorhandenen Briefwahl, eine Onlinewahl ermöglicht, wie sie schon im Bereich der Ersatzkassen in der Sozialwahl 2023 stattgefunden hat. Die Briefwahl bleibt, nur jeder Träger entscheidet jetzt selbst, ob er Onlinewahlen durchführen will.
Verwaltungsratssitzung der DAK-G am 25.03.2025 in Hamburg
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- Geschrieben von: Lubinski
Die Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit findet zeitgleich mit der Konstituierung des neuen Bundestages in Berlin statt.
Nach den Bundestagswahlen vom 23.2.25 hat es eine starke Veränderung im Rahmen der Sitzverteilung stattgefunden. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich stark verändert, FDP und BSW sind im Parlament des BT nicht mehr vertreten. Welche Auswirkungen diese Veränderungen im Bundestag auf die Beschlüsse des Bundestages für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben werden, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Hier wird es vor allem auf die Verhandlungen der beiden Parteien zur Bildung einer Koalition und damit der Bildung einer neuen Regierung ankommen.
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Die Demokratie müssen wir jetzt verteidigen.
Nie wieder, ist jetzt!