Landgericht Köln: Zinsabsenkungen bei Riesterverträgen während der Laufzeit sind unzulässig

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Geschrieben von Redaktion Lu

Erstellt: 22. März 2023

• Private Altersvorsorge

Es geht um die persönliche Altersvorsorge. Seit 2002 ist mit dem Altersvermögensgesetzt (AVmG) die Möglichkeit geschaffen worden, die private Altersvorsorge zu stärken. Es war die Zeit wo der Arbeitsminister meinte, dass mit  einer neuen mit öffentlichen Mitteln geförderten gesetzlichen Regelung,  ein weitere  Säule in der Rentenversicherung geschaffen werden könnte. Der Volksmund nennt diesen Zweig der privaten (staatlich unterstützten) Altersvorsorge nach dem Namen des Ministers "Riesterrente". 

Rentensteigerung am 01.07.2023 - West und Ost jetzt vorzeitig gleichgestellt

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Geschrieben von Redaktion / BMAS

Erstellt: 20. März 2023

• Rentenerhöhung

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

Rentenangleichung Ost wird ein Jahr früher als geplant erreicht

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, (SPD) äußerte sich wie folgt

Finanzsituation DRV - Ende Februar 2023 -

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Geschrieben von Redaktion Lu

Erstellt: 13. März 2023

• Finanzen

Bundesrechnungshof äußert Skepsis gegenüber der Aktienrente

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Geschrieben von Redaktion Lu

Erstellt: 02. März 2023

• Rentenversicherung

Wie zu erfahren ist, hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller sich kritisch bzw. skeptisch zur geplanten Aktienrente geäußert. Vor allem stößt sich der Präsident daran, dass der vorgesehene Kapitalstock nur über Schulden finanziert werden soll. Eine solche Finanzierung sei nach Aussage von Scheller eine "Milchmädchenrechnung"

Online-Wahlen bei den Ersatzkassen beschlossen

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Geschrieben von Lubinski

Erstellt: 27. Februar 2023

Nun ist es beschlossene Sache. Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse und die hkk Handelskrankenkasse) also die Kassen, bei denen allein echte Wahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung  anlässlich der am 31. Mai stattfindenden Sozialwahlen stattfinden - haben in einer Zusammenkunft in Düren  Ende der vergangenen, nach einem ausgiebigen Test beschlossen, Online-Wahlen stattfinden zu lassen. Damit wird erstmalig von der gesetzlichen Möglichkeit der digitalen Wahl in einem als Modellprojekt bezeichneten Rahmen Gebrauch gemacht. 

Krankenhausreform? Der Markt heilt die Kranken nicht! "Dr. Heuschreck" im Einsatz

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Geschrieben von Lubinski

Erstellt: 23. Februar 2023

• GKV
• Krankenhaus

Die Reform der Krankenhauslandschaft steht - wie den diversen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, Raum. Wir wollen eine Veränderung die den Menschen dient. Eine Veränderung die nicht mehr allein den Gesetzen des Marktes und damit der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Wir wollen eine Krankenhauslandschaft die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Eine Krankenhauslandschaft die von den heutigen Missständen hin zu einer gewünschten Veränderung im Sinne des Gemeinwohls führt, wie sie so trefflich von Heribert Prantl in seiner nachstehenden Kolumne beschrieben wird. Das beschriebene Ziel, die zukünftige Arbeit der Krankenhäuser dem Gemeinwohl unterzuordnen, ist auch unsere Position. 

BARMER - Positives Signal zum Jahresbeginn – Beitragssatz bleibt stabil

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Geschrieben von Plaumann / Redaktion

Erstellt: 11. Februar 2023

• BARMER

Wir erfahren mit dem Bericht unseres Mitgliedes des Verwaltungsrates und auch zukünftig wieder für den Verwaltungsrat kandidierendes Mitglied, Karl-Heinz Plaumann, dass die Frage des Beitragssatzes der bestimmende Fixpunkt der Arbeit im Verwaltungsrat ist. Insbesondere wenn diie Sitzung des Verwaltungsrates mit den Beschlüssen zum Beitragssatz ansteht. Wettbewerb allein über den Beitragssatz, darüber gilt es sicherlich an anderer Stelle einmal zu diskutieren.

Drei Viertel der gesetzlichen Krankenkassen haben zum Jahresbeginn 2023 den Beitragssatz in der Krankenversicherung erhöht.

Wir sind dabei - Wir treten an bei vier Ersatzkassen und der DRV Bund

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Geschrieben von Redaktion

Erstellt: 07. Februar 2023

• Selbstverwaltung
• Sozialwahl 2023