Kommentar:
Fusionen unter den Krankenkassen sind an der Tagesordnung. Erst gewollt von der Politik. Siehe die Ausführungen der ehemaligen Gesundheitsministerin Schmidt in ihrer Amtszeit mit ihrer Aussage, dass 50 Kassen ausreichend seien. Jetzt unter dem Eindruck der laufenden Welle der Fusionen kommt zu diesem Thema aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium verhaltenes Gegenfeuer. Fürchtet man doch dort für die eigene Klientel eine gestärkte Marktmacht der Krankenkassen. Das kann z.B. eine der FDP nahestehende Lobby der Ärzte, Zahnärzte so gar nicht gefallen.
Dabei ist für eine Krankenkasse schon allein die Größe ein Vorteil im Überlebenskampft. Die Größe einer Krankenkasse ist für sich ein Pfund mit dem es zu wuchern gilt. In dieser durch den Gesundheitsfonds nicht verbesserten Umwelt ist es wichtig, dass man eine Größe erreicht, die im Umfeld der Finanzkrise mit dem Begriff „too big to fail“ belegt wurde. Eine Fusion als Rettungsanker gegen die absehbare Pleite? Quasi eine „systemische Krankenkasse“? Man muss es fast glauben, wenn man sieht, wie sich selbst Krankenkassen mit einem im Sinne des Gesundheitfonds schlechten, heißt nicht voll ausgleichsfähigen Mitgliederbestand zu Fusionsgesprächen treffen. Um es einfacher auszudrücken: Was bewegt zwei Kassen, die beide einen Zusatzbeitrag erheben müssen, Fusionsverhandlungen zu führen.
Wir vermeiden an dieser Stelle ausdrücklich die Begriffe „Wettbewerb“ oder „Wettbewerbsstärkung“ wenn wir über den Hang zu fusionieren sprechen. Dieser Begriff lässt sich in einem Umfeld, das davon geprägt ist, dass weit über 95% der Leistungen der GKV gesetzlich normiert sind, wohl auch nicht wirklich aufrecht erhalten. Dieser Einwand, dass es am Wettbewerb fehlen würde, wird deshalb auch immer nur dann ins Feld geführt, wenn in die Gesundheitspolitik verstrickte Personen nicht mehr weiter wissen. Ein Argument wider besseres Wissen.
Zaghafte Einwürfe von Praktikern und Wissenschaftlern, die einen Wettbewerb im normierten Bereich nicht erkennen können und diesen Wettbewerb, außer über den Preis, auch nicht für möglich halten, werden von den immer noch und überall tätigen Neoliberalen in Presse und Politik totgeschwiegen. Ihnen geht es nur darum zu vernebeln, dass es im Bereich der Leistungsanbieter keinen Wettbewerb gibt.
Sicher ist aber , dass der Preis (der Beitrag) eine ausschlaggebende Rolle spielt, wenn selbst langjährige Mitglieder ihre Kassen überwiegen nur wegen des Preisunterschiedes verlassen. Wie sich jetzt zeigt, schon wenn ein Zusatzbeitrag von 8,00 Euro mtl erhoben werden muss. Da spielt die langjährige gute Betreuung, das überall vorhandene mitgliedernahe Dienststellennetz überhaupt keine Rolle mehr. Neben den Gesunden und Jungen gehen dann auch die langjährigen älteren Mitglieder, wenn diese den Zusatzbeitrag von ihren Hartz IV Bezügen oder ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Wobei diese Zusatzbeitrag als Vorläufer der von der FDP gewünschten Kopfpauschale zeigt, wie unsozial ein solcher Beitrag ist.
Dazu kommt dann natürlich noch, dass man die Krankenkassen in einen Sack mit den Leistungsanbietern als Kostentreiber steckt und ihre angeblich so hohen Verwaltungskosten bemängelt. Eine reine Ablenkung von den wirklichen Kostentreibern im Gesundheitswesen. Ist doch seit der seligen Zeit der RVO {footnote}Reichsversicherungsordnung{/footnote}bekannt, dass die Leistungsanbieter den Schlüssel zum Tresor der Krankenkassen haben. Die Kassen nur das bezahlen dürfen, was ihnen als mittelbare Staatsverwaltung der Gesetzgeber vorgegeben hat. Ob zu Zeiten der RVO oder wie jetzt des SGB.{footnote}Sozialgesetzbuch{/footnote}
Das nun aber bei der fortlaufenden – wie manche schon sagen - Fusionitis die Verwaltungskosten schon bald nicht mehr als Argument herhalten können , da ja mit jeder Fusion die Anzahl von Beschäftigten sinken wird und damit per se ein besseres Verhältnis des Schlüssels: wieviel Mitglieder hat ein/e Mitarbeiter/in zu betreuen, eintreten wird. Wenn dann nur noch ein halbes Dutzend Kassen übrig geblieben ist, dann wird sicherlich wieder die Größe als Argument für unwirtschaftliches Verwaltungshandeln herhalten müssen. An der Kontrolle der Kosten der Leistungsanbieter wird man weiter vorbeigehen. Wetten das!