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Bundestag
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- Geschrieben von: Lubinski
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- Geschrieben von: Redaktion/lu
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- Geschrieben von: Redaktion/lu
Der Bundestag hat am 08.11. wichtige Entscheidungen im Bereich der Rente und Pflegeversicherung beschlossen. Die Inhalte dieser Entscheidungen sind in Kurzform nachstehend dargestellt
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- Geschrieben von: Cord Peter Lubinski
Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.
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- Geschrieben von: Lubinski
Die Bundesregierung hat durch den zuständigen Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) für die Langfristlösung der Rente jetzt eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen, der neben Politikern auch Wissenschaftler und Sozialpartner angehören. Durch Urwahl in die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung gewählte Vertreter befinden sich nicht unter den Erwählten.
Die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) leiten das zehnköpfige Gremium, das bis März 2020 Vorschläge für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 “ vorlegen soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
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- Geschrieben von: Redaktion BfA DRV-Gemeinschaft
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- Geschrieben von: Redaktion
Der Koalitionsvertrag liiegt vor. In wesentlichen Teilen wird er - soweit er von der SPD-Mitgliedschaft angenommen wird - auch die Arbeit der BfA-Gemeinschaft in den Gremien begleiten. Leider ist zur Finanzierungsfrage der jeweiligen Maßnahmen wohl nur der Griff in die Sozialkassen unvermeidbar. Aber wo soll das Geld auch herkommen, wenn man die oberen 5 % der Vermögenden nicht belasten will?
(Es ist ein großes Teil, so dass es unter Umständen nur über den Download-Button vollständig auf dem PC landet. Das Dokument wurde aber sichtbar eingestellt, da es über das Inhaltsverzeichnis Sprungmarken hat.)
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- Geschrieben von: Redaktion/ Hib/Parlament
Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz vorerst gestoppt. Das Gesetz ist dem Vermittlungsausschuss zugewiesen worden. Damit dürfte es wohl erst in der nächsten Wahlperiode wieder auftauchen. Wenn überhaupt. Das war im Wesentlichen eine berechtigte und für die nächsten vier Jahre wohl letzte Niederlage der FDP. Keiner der mit den fachlich Gegebenheiten vertraut ist, wird diesem Gesetz eine Träne nachweinenDie Aussagen / Begründungen einschließlich des Gesetzevorhabens der Bundesregierung und der Antwort des Bundesrates können sie nachstehend den Ausführungen des parlamentarischen Pressedienst entnehmen.
