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Bundestag
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- Geschrieben von: Redaktion/ Hib/Parlament
Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz vorerst gestoppt. Das Gesetz ist dem Vermittlungsausschuss zugewiesen worden. Damit dürfte es wohl erst in der nächsten Wahlperiode wieder auftauchen. Wenn überhaupt. Das war im Wesentlichen eine berechtigte und für die nächsten vier Jahre wohl letzte Niederlage der FDP. Keiner der mit den fachlich Gegebenheiten vertraut ist, wird diesem Gesetz eine Träne nachweinenDie Aussagen / Begründungen einschließlich des Gesetzevorhabens der Bundesregierung und der Antwort des Bundesrates können sie nachstehend den Ausführungen des parlamentarischen Pressedienst entnehmen.
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- Geschrieben von: Redaktion/BT
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- Geschrieben von: Redaktion
Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN im Bundestag die sich mit der Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen der Einkommensteuer beschäftigt , teilte das Finanzministerium auch mit, welche Beträge bei der Einführung der Kopfpauschale anfallen würden und welche Auswirkung dies auf die Höhe der Steuersätze hätte.
"Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben."
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- Geschrieben von: Red./Bundestag
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI/MIK) Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Gründen für den Beitragsanstieg in der privaten Krankenversicherung. In einer Kleinen Anfrage (17/678) wollen die Sozialdemokraten wissen, auf welche wesentlichen Leistungsbereiche â€der drastische Kostenanstieg der Prämien“ zurückgeht und welchen Anteil die Verwaltungskosten ausmachen. Ferner fragt die Fraktion, warum die Bundesregierung die Wechselfrist für freiwillig Versicherte von drei Jahren auf ein Jahr senken will.