Klinik auf Sylt wird für Flüchtlinge beschlagnahmt

Eine leerstehende Klinik in Westerland soll für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber hat die Beschlagnahmung für zunächst ein halbes Jahr entschieden.

Petra Reiber Als letzte Amtshandlung hat die scheidende Bürgermeisterin am 30.04. die Beschlagnahmung beschlossen, nachdem keine Einigung mit den am Prozess beteiligten Firmen (der DAK als Veräußerer und dem Erwerber einem Investor aus Süddeutschland) erreicht werden konnte. 

Auch hier wird von der Gemeinde – wie auch bei der DRV-Bund in Bad Homburg – seitens der Verwaltung der Kommune eine Änderung des B-Plans verweigert. Nun also werden die leerstehenden Räume von Flüchtlingen belegt.

Ob das Argument der Gefahrenabwehr als Begründung  für die Beschlagnahme vor Gericht durchstehen würde, kann zurzeit vernachlässigt werden,  dazu müssten „die“ Eigentümer der Immobilie ja auch erst vor Gericht ziehen. Zumindest haben andere Gemeinden das Problem der Unterbringung mit Wohncontainern gelöst

Siehe auch:

• Berliner Morgenpost vom 01.05.2015 – Klinik auf Sylt wird für Flüchtlinge beschlagnahmt.