Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag (17/6487) kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten Deutschlands zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen.
â€Da es hierfür keine Rechtfertigung mehr gibt, ist eine schnelle Lösung dringend erforderlich“, heißt es in dem Antrag. Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden, â€denn eine Erziehungszeit, die heute in Ostdeutschland erbracht wird, ist genau so viel wert wie in den alten Bundesländern“, argumentieren die Abgeordneten.
Kommentar:
Die Forderung der SPD-Fraktion ist die Lösung eines Teils des Gesamtproblems der Rentenanpassung zwischen Ost und West. Die hier geforderte Angleichung von Kindererziehungszeiten, Wehr- und Zivildienstzeiten usw. ist in der Tat eine Problematik, die in Ost und West gleich zu regeln ist. Der erforderliche Schritt zur Gleichbehandlung dürfte – wie wir meinen – leicht zu vollziehen sein. Zu beachten ist dabei allerdings, dass mit einer weiteren teilweisen Rechtsangleichung das endgültige Ziel der vollständigen Ost-/West-Angleichung der Renten nicht einfacher werden dürfte.
{dynlist=Ostrenten#}