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Bundestag

Es ist zwar noch nicht der große Wurf, was da von Arbeitsminister angekündigt wird. Aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn denn die im Referentenentwurf vom 23.03.2022 enthaltenen Verbesserung für die Erwerbsminderungsrentenbezieher zum Tragen kommt. Die neue gesetzliche Grundlange läuft unter dem "eingängigen Begriff" „Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz)

Wie man der Veröffentlichung des Bundesarbeitsministers, Hubertus Heil (SPD) entnehmen kann, werden die Renten zum 01.07. erheblich steigen. Bei der angekündigten Erhöhung ist schon der Nachholfaktor als Abschlag eingepreist. Ein erfreuliches Zeichen insbesondere für die  Rentner in den alten Bundesländern, die ja im letzten Jahr eine Nullrunde über sich haben ergehen lassen müssen. (Gesamte Presseerklärung des BMAS für Experten)
Zitat
 

Ich freue mich, dass wir heute eine deutliche Rentenanpassung ankündigen können. Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die durch ihre Arbeit jahrelang den Laden am Laufen gehalten haben. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen - sei es durch steigende Preise oder die internationale Krisenlage - ist es wichtig, zu sehen, dass unser Rentensystem funktioniert. Die Entwicklung der Renten darf nicht von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Doris BarnettDie ehemalige Bundestagsabgeordnete, Frau Doris Barnett ist ab Februar 2022 zur stellv. Sozialwahlbeauftragten gewählt worden. Frau Barnett gehörte dem Deutschen Bundestag 27 Jahre von 1994 – 2021 an. Sie tritt die Nachfolge der erst 2021 ins Amt gewählten, Daniela Kolbe an, die sich am 22.01. in das Amt der stellv. DGB-Vorsitzenden des Bezirks Sachsen hat wählen lassen.

Mit Frau Barnett wird das Amt der Sozialwahlbeauftragten von einer in der Politik sehr erfahrenen Person ausgeübt werden. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen Frau Barnett für ihre Arbeit im neuen Amt alles Gute.

Rente und Koalitionsvertrag. Wie geht das zusammen. Zuerst hat es der geneigte Leser mit der schriftlich festgehaltenen Aussage der Koalition zu tun. Die lautet:

Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen.

Norbert Blüm, Bundesminister a.D.Norbert Blüm ist am 23.04. im Alter von 84 Jahren verstorben, wie sein Sohn mitteilte. Blüm war der einzige Minister, der Bundeskanzler Helmut Kohl während dessen gesamten Amtszeit (1982–1998) begleitete. Im Kabinett Kohl bekleidete er das Amt des Bundesarbeitsministers. Ein Ressort, das zu seiner Zeit auch noch die Zuständigkeit für die Krankenversicherung mit beinhaltete. Er war für die Sozialversicherung als Ganzes zuständig. Mit seinem Namen ist die Einführung der Pflegeversicherung 1995 verbunden.

Einzelne Abgeordnete, also nicht nur der Abgeordnete Weiß von der CDU/CSU machten sich schon Gedanken darüber ob in Zeiten der Corona-Pandemie ein Gesetz -  wie das über die Grundrente - in die Zeit passt. Nicht zuletzt aufgrund der Kosten, die ein solches Gesetz verursachen würde. Andere, wohl grundsätzliche Gegner eines solchen Gesetzes, verweisen auf die erheblichen verwaltungsmäßigen  Herausforderungen, die es unmöglich machen würde, dass das das Gesetz zum 1.1.2021 inkraft treten kann.

Im 10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechts formuliert die Bundeswahlbeauftragte, Rita Pawelski  für die Sozialversicherungswahlen und ihr Stellvertreter zu Punkt 1) u.a.:


„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden...“

 

Diese Forderung erhob auch pointiert am 17. Oktober 2019 in Berlin Rüdiger Herrmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (Rüdiger Hermann ist Geschäftsführer und Schatzmeister der BfA DRV-Gemeinschaft) in der Veranstaltung der Bundeswahlbeauftragten. Sozialwahlen in der Zukunft - Stärkung der Selbstverwaltung wann?

Dem Bundestag wurde der Rentenversicherungsbericht für das Jahr 2019 zusammen mit dem Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht vorgelegt (siehe Bericht des parlamentarischen Pressedienst, den wir nachstehend veröffentlichen). Die aktuellen Zahlen und Prognosen entsprechen den bisherigen Aussagen zur Situation der Rentenversicherung. 
Die Koalitionsparteien haben sich doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. Es wird also wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine "Grundrenten"-Regelung geben. Für die Parteien der Opposition ist die Vereinbarung ein zu wenig, für die Abgeordneten, die der Wirtschaft sehr nahe stehen, ist es ein zuviel. Die abschließende Würdigung, der auch von uns begrüßten Regelung der Einführung einer Grundrente, werden wir erst bei Vorlage des Gesetzentwurfs und den Beschluss darüber im Bundestag, vornehmen. Mit der gefundenen Vereinbarung werden auch Änderungen im Bereich der BA und Regelungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung mit beschlossen. Nachstehend das Papier, das den Beschluss der GroKo wiedergibt.

Ein Vorschlag des Ministers Hubertus Heil, BMAS. Die Absicht: Die Lebensleistung von Geringverdienern zu honorieren.

 

Der Vorschlag des  Ministers, Hubertus Heil (BMAS) der Altersarmut bei Rentnern mit einer Grundrente zu gegegnen und die Lebensleistung all derjenigen zu honorieren, die 35 und mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, beherrscht die rentenpolitische Diskussion seit der Veröffentlichung dieser Absicht Anfang des Monats.

Nicht nur, weil der Vorschlag über die - so die CDU - vereinbarten Absprachen im Koalitionsvertrages hinausgehen, sondern seitens  der Arbeitgeber, weil aus deren Sicht, die  mit der Einführung dieser Grundrente verbundenen Kosten die zukünftigen Generationen zu stark belasten. Richtig ist wohl: Die Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge, obwohl doch seitens des Ministers ausgeführt wurde, dass die Kosten nicht von den Beitragszahlern getragen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden sollen.

Wenn man so will ist es doch ehrlich, wenn sich der Kandidat für den CDU Vorsitz, Friedrich Merz dazu bekennt, dass er als Aufsichtsratsmitglied von BlackRock auf Aktien - steuerlich gefördert - für die Altersversorgung setzt. Nur so richtigt finden selbst die Mitglieder seiner Partei diese Vorstellung nicht.
 

Rentenversicherungsbericht (RVB) und Gutachten des Sozialbeirats vorgelegt

Der jährlich von der Bundesregierung vorzulegende Rentenversicherungsbericht (RVB) wurde vom Kabinett beschlossen und wurde dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt nachdem der Sozialbeirat diesen Bericht vorab zur Kenntnis erhalten hat und darüber sein gesetzlich vorgeschriebenes Gutachten erstellt hatte.

Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung versucht das Projekt "Flexirente" in der Öffentlichkeit positiv zu verkaufen. So z.B. in einer Stellungnahme der DRV am 06.03.2018  unter Überschrift: "Die sogenannte Flexirente stößt bei den Versicherten in Deutschland auf großes Interesse" mit folgender Aussage
 
Das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes, hat am 23. November 2018 den Bundesrat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt. Über den Fortgang Gesetzesberatungen berichteten wir unter 08.11.2018 - Rentenpaket II - Pflegeversicherung - Arbeitsmarkt
 
Nachstehen werden in kurzer Form die wesentlichen Fragen beantwortet (Quelle DRV und BMAS). Dabei wird in groben Zügen auch die immer  - nicht nur in der Presse - auftauchenden Fragen zur Finanzierung dieses Rentenpaketes beantwortet. Ab 01.01.2019 wird das Gesetz also umgesetzt. Die Ausdehnung der bisherigen Gleitzone beginnt mit dem 01.07.2019.

Der Bundestag hat am 08.11. wichtige Entscheidungen im Bereich der Rente und Pflegeversicherung beschlossen. Die Inhalte dieser Entscheidungen sind in Kurzform nachstehend dargestellt

Die große Koalition hat in Berlin einen Durchbruch bei der Auseinandersetzung über Rente und Arbeitslosenversicherung erzielt. Hauptthema waren Fragen der Rente ab 2019 bis 2025. Bei dem Paket wurden weitgehend die abgesprochenen Regeln des Koalitionsvertrages vereinbart. Das Rentenpaket soll bereits am Mittwoch (30.08.) im Kabinett beschlossen werden.

   
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