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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sofortprogramm zur Kranken- und Altenpflege
 
Das Bundesgesundheitsministerium stellte Ende Mai 2018 ein Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vor. Vor wenigen Tagen ist aus diesem Eckpunktepapier heraus jetzt ein Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) veröffentlicht worden.
 
Eine erste Betrachtung unsererseits konzentriert sich zunächst auf die Krankenhauspflege:
 
Die BfA DRV-Gemeinschaft unterstützt alle Bestrebungen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Allerdings muss die Verlagerung von Finanzierungskosten auf die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch gesehen werden. Am Ende ist wieder der Beitragszahler belastet.
 
Hier einige Beispiele:
 
- In den Krankenhäusern wird künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle durch die Krankenkassen refinanziert. Für diese zusätzlichen Mittel gibt es keine Obergrenze.
 
- Die Pflegepersonalkosten sollen über ein „Pflegebudget“ von den Krankenkassen gezahlt werden.
 
- Die seit 20 Jahren gewachsene Vergütung über Fallpauschalen im Krankenhaus (Diagnosis Related Groups – DRG) soll entsprechend reduziert werden. Mit dieser vorgesehenen Regelung erfolgt faktisch eine Rückkehr zum „Selbstkostendeckungsprinzip“. Hier besteht wieder die Gefahr der Unwirtschaftlichkeit.

- Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden. Als Folge könnten dann Tarifsteigerungen an die Gesetzliche Krankenversicherung „durchgewunken“ werden.
 
 
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf ist – zusammenfassend - eine Ausweitung des Pflegestellen-Förderprogramms sowie die vollständige Finanzierung von Tarifsteigerungen und krankenhausindividuellen Pflegebudgets durch die Krankenkassen vorgesehen. Die faktische Rückkehr zur Selbstkostendeckung im Krankenhaus birgt auch das Risiko, dass Pflegepersonal, wie in früheren Zeiten, wieder für nichtpflegerische Arbeiten in den Krankenhäusern eingesetzt wird.
 
Mehr Geld allein für Krankenhäuser ist keine Lösung. Die Pflege muss vor allem tatsächlich und nachvollziehbar beim Patienten ankommen. In diesem Sinne wird sich die BfA-DRV-Gemeinschaft weiter engagieren.
 
(Karl-Heinz Plaumann)
 
Siehe auch:
 
 
 
 
 
 

   
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