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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Der Spitzenverband in der gesetzlichen Krankersicherung (GKV-Spitzenverband) meldet sich mit einer Presseerklärung ihrer alternierenden Vorsitzenden (Klemens und Hansen)  zur vom Minister Spahn beabsichtigten Entmachtung der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung zu Wort. Die zusammengefasste Aussage nachstehend. Eine Aussage, die auch voll die Auffassung der BfA DRV-Gemeinschaft wiedergibt.

Keine Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung!

 

Berlin· "Die vom Minister geplante Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist unverständlich, unnötig und destruktiv. Sie widerspricht diametral der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung und zudem den eigenen Aussagen des Ministers in der Sitzung des Verwaltungsrats in der vergangenen Woche", so Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen in einer ersten Reaktion auf die gestern bekanntgewordenen Gesetzespläne des Ministers in dem GKV-FKG.

Die Selbstverwaltungspartner stehen nach wie vor bereit für den Dialog mit der Politik. Zuletzt hatte sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf seiner Sitzung am 19. März 2019 für den Dialog mit der Politik ausgesprochen und für diesen geworben.

 

Vollständige Presseerklärung des GKV-Spitenverbandes zum Dowenload und Ansicht als pdf-Datei


   
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