Bericht der BfA DRV-Fraktion über die Sitzung des Verwaltungsrates der TK und der TK-Pflegeversicherung am 23.09.2022 in Stuttgart
Das Mitgliederparlament ( der Verwaltungsrat) der Techniker mischt sich - nach dem Sommer 2019 - wiedermal mit einer Resolution in die große Gesundheits-Politik ein. Diesmal kritisiert das höchste Gremium der Kasse die aktuellen Pläne der Politik zur Schließung der Finanzierungslücke im Gesundheitswesen scharf.
In der TK-Selbstverwaltung wurde unter besonderer Mitwirkung unserer BfA DRV-Gemeinschafts-Fraktion in nichtöffentlichen Beratungen die Resolution beraten. Darin wird die Politik aufgefordert, eine faire und nachhaltige Alternative zu dem Vorhaben zu entwickeln, wonach staatlich zu verantwortende Milliarden €-Finanzlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch deren Mitglieder zu stopfen ist. Die aktuellen Pläne haben zur Folge, dass die Hauptlast für gesamtgesellschaftliche Aufgaben von den Beitragszahlern getragen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass erneut die Autonomie der Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt wird.Die Resolution "GKV-Finanzierung braucht Verantwortung und Weitsicht" wurde im öffentlichen Plenum der SV einstimmig mit dem TK-Kartenzeichen angenommen. (Die Entschließung findet sich am Ende zum Download)
Der alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats Dominik Kruchen erklärte vor der Abstimmung: "Wir als selbstverwaltete GKV waren da, als das Gesundheitssystem uns gebraucht hat. Wir haben schnell, flexibel und pragmatisch unterstützt, wo wir konnten. Es kann nicht sein, dass nun, da die Rechnung vorliegt, die GKV-Beitragszahler die Hauptlast tragen sollen."
Der Beifall der Zuhörer im Saal zeigte, dass auch die Anwesenden keine weitere Entmachtung der Kassen hinnehmen wollen. Insbesondere deshalb wurde die Resolution auch durch die BfA DRV-Gemeinschafts-Fraktion unterstützt.