Der Bundestag wird mit den Regierungskoalitionen im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes über den Zuschuss zum Gesundheitsfonds beschließen. Zur Zeit berät der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes beschließen.. Es gilt als sicher, dass der GKV-Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro unverändert beschlossen wird. Der Bundestag wird am kommenden
Termine:
Freitag, 5.3.2010
zustimmen im Bundestag
und der BR wird
am 26.3.2010 abschließend beraten.