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Rentenpaket II

Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz zum 1.1.2019
 
  • Der Koalitionsvertrag sah eine Zahlung eines weiteren Jahres für Mütter die Kinder vor 1992 geboren haben. Allerdings nur diejenigen sollten partizipiern, die 3 und mehr Kinder geboren hatten. Diese Regelung ist jetzt geändert worden auf ein halbes Jahr für alle Mütter.

    Mit dem Begriff Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Für sie wurden bis zum 30. Juni 2014 bis zu einem Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt. Seit dem 1. Juli 2014 wird ein zusätzliches Jahr mit Kindererziehungszeiten angerechnet.{/slider}
    {slider=Welche Kosten sind mit der 2014 eingeführten Verbesserung bei der "Mütterrente" verbunden?}
    Die Kosten der "Mütterrente I" lagen 2017 bei rund 7,3 Milliarden Euro.
    Künftig bekommen alle Mütter und Väter, für vor 1992 geborene Kinder pro Kind bis zu einem halben Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente angerechnet. Dies entspricht bis zu einem zusätzlichen halben Rentenpunkt.

    Pro Kind sind also künftig bis zu 30 Monate Kindererziehungszeit möglich, das entspricht bis zu zweieinhalb Rentenpunkten.
    Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im Monat. Ein halber Rentenpunkt macht hier also rund 15,35 Euro aus. Im Westen liegt der Rentenpunkt zurzeit bei 32,03 Euro. Ein halber Rentenpunkt West entspricht also rund 16,02 Euro im Monat.
     
    Wer ab 1. Januar 2019 neu in Rente geht, erhält die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an. Bei den rund 9,7 Millionen Müttern und Vätern, deren Rente bereits vor Januar 2019 begonnen hat, erfolgt die zusätzliche Zahlung automatisch bis Mitte nächsten Jahres.
     
    Für die Zeit ab 1. Januar 2019 erhalten die Betroffenen eine Nachzahlung. Die Rentenversicherung stellt damit sicher, dass jeder die Leistung erhält, die ihm nach der Neuregelung zusteht. Die Auszahlung der neuen Leistung erfolgt damit wie bei der Einführung der Mütterrente im Jahr 2014.
    Ein gesonderter Antrag auf die Mütterrente ist grundsätzlich nicht notwendig. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern, die Mütterrente beanspruchen, müssen bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger formlos einen Antrag stellen.
    Von der "Mütterrente II" werden circa 9,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.


    Die Kosten für die "Mütterrente II" werden auf rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
    Für die Mehrausgaben durch die Mütterrente I und II ist keine Erstattung aus Steuermitteln vorgesehen. Der allgemeine Bundeszuschuss wird zwar in den Jahren 2019 bis 2022 in vier gleichmäßigen Schritten um letztlich insgesamt 2,0 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Jedoch werden die anfallenden Mehrausgaben für die Mütterrente damit nur zu einem Teil gedeckt.
     Länge 2:32 Minuten
     Kurz und bündig erklärt.
     
  • Die Anpassung der Erwerbsminderungsrenten für die Zukunft ist eine der herausragenden -Regelungen des Rentenpakets. Auch wenn unser Wunsch diese Regelung auch auf die Bestandsrenten auszudehnen nicht erfüllt wurde.

     
    Mit dem Rentenpaket 2014 wurde die Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen ab 1. Juli 2014 um zwei Jahre verlängert. Erwerbsgeminderte wurden dadurch so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen Einkommen bis zum 62. statt wie vorher bis zum 60. Geburtstag weitergearbeitet. Das heißt, es werden zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit steigert so die Rente. Darüber hinaus wirken sich seither eventuelle Einkommenseinbußen in den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr negativ auf die Rentenhöhe aus.
    Durch die Verlängerung der Zurechnungszeit vom 60. auf das 62. Lebensjahr fallen volle Erwerbsminderungsrenten im Monat durchschnittlich um 40 Euro höher aus.
    Die Zahlen der Grundsicherungsstatistik belegen, dass Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, vergleichsweise oft ergänzend Leistungen der Grundsicherung erhalten. Ende 2017 waren dies rund 15,2 Prozent aller Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Damit hat sich die Quote in den letzten zehn Jahren in etwa verdreifacht.
    Bei Rentenneuzugängen ab dem 1. Januar 2018 wurde die Zurechnungszeit schrittweise um weitere drei Jahre verlängert. Ab einem Rentenbeginn im Jahr 2024 würden Erwerbsgeminderte dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Geburtstag weitergearbeitet hätten.
    Mit der Neuregelung wird die Zurechnungszeit ab dem 1. Januar 2019 nicht schrittweise sondern in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Ab dem 1. Januar 2020 steigt die Zurechnungszeit bis 2027 in jedem Jahr um einen Monat, danach jährlich um zwei Monate. Dieser Prozess endet im Jahr 2031, wenn die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht ist.
    Die Verlängerung der Zurechnungszeit in einem Schritt wird Erwerbsminderungsrenten mit einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2019 um circa 70 Euro monatlich erhöhen, wenn man die durchschnittliche Bewertung für Zurechnungszeiten zugrunde legt.
    Es profitieren alle Erwerbsminderungsrentenzugänge mit einem Rentenbeginn ab Januar 2019 von der beabsichtigten Neuregelung.
    Die Bundesregierung geht von Mehrausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2019 aus. Bis 2025 wird mit einem Anstieg der Kosten auf eine Milliarde Euro pro Jahr gerechnet.
     
    Länge: 1:50 Min.
     
    Stand: 23.11.2018 / Quellen: DRV-Bund u. BMAS
     
  • Das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes, hat am 23. November 2018 den Bundesrat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt. Über den Fortgang Gesetzesberatungen berichteten wir unter 08.11.2018 - Rentenpaket II - Pflegeversicherung - Arbeitsmarkt
     
    Nachstehen werden in kurzer Form die wesentlichen Fragen beantwortet (Quelle DRV und BMAS). Dabei wird in groben Zügen auch die immer  - nicht nur in der Presse - auftauchenden Fragen zur Finanzierung dieses Rentenpaketes beantwortet. Ab 01.01.2019 wird das Gesetz also umgesetzt. Die Ausdehnung der bisherigen Gleitzone beginnt mit dem 01.07.2019.
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