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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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BundesadlerDas Gutachten der IGES zum Vergleich der PKV mit der GKV hatte für kurze Zeit einige Aufregung verursacht, da der Eindruck entstanden war, dass das Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte., Ein Kurzfassung des Gutachten haben wir schon an dieser Stelle zum "download" angeboten. Das Gutachten war Veranlassung für die Fraktion der "Grünen" eine parlamentarische Anfrage zu starten. Diese liegt nunmehr vor und wurde vom Parlamentarischen Pressedienst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Nachstehend der Text der Unterrichtung mit der Möglichkeit auch des Downloads der Antwort der Regierung auf die Anfrage der "Grünen".

 

Private und gesetzliche Krankenversicherung nicht vergleichbar

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE/MPI) Ein Vergleich der Prämien- und Beitragsentwicklung von privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht der Bundesregierung nur schwer möglich. Beide Systeme würden auf sehr unterschiedlichen Prinzipien beruhen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/1249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/960) mit. Die Prämien der auf dem Kapitaldeckungsprinzip beruhenden Privatversicherung würden risikogerecht kalkuliert. Dagegen würden sich die Beiträge in der umlagefinanzierten gesetzlichen Versicherung grundsätzlich an den Einkommen der Versicherten bemessen. Hinzu komme noch ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss. Die Grunddynamik der Ausgabenentwicklung sei jedoch ähnlich, schreibt die Bundesregierung mit Blick auf eine Untersuchung des Berliner Forschungsinstituts IGES GmbH.

 


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