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Minister plant Entmachtung der GKV-Selbstverwaltung

logo.gkv verbandIm Rahmen des beabsichtigten "Faire Kassenwahl-Gesetz" l(GKV-FKG) beabsichtig Minister Jens Spahn (CDU) auch die Selbstverwaltung in der GKV - zumindest beim Spitzenverband - zu verändern. Entgegen allen wohlfeilen Aussagen- u.a. im Koaltionsvertrag - die Selbstverwaltung zu stärken, wird vorgeschlagen das oberste Gremium der GKV nur noch mit hauptamtlichen Vertretern zu besetzen
 
   

Rentenanpassung 2019

Schon im Dezember 2018 berichteten wir über die Prognose (siehe zu 2.) der Rentenanpassung ab 1.7.19. Die wirtschaftliche Lage deutete darauf hin, dass die Rentenanpassung im Jahre 2019 über 3 Prozent liegen würde. Die jetzt festgelegte   eine Rentenanpassung für das Jahr 2019 bewegt sich im  prognostizierten Korridor.  Im Westen wird die Erhöhung 3.18  Prozent und im Osten 3.91 Prozent betragen. Mit dieser Erhöhung geht einher die Anpassung des Rentenwertes im Osten auf 96.5 Prozent des Westwertes. Im Jahre 2024 soll die volle Anpassung erreicht sein.

 

Offizielle Mitteilung des BMAS – Rentenanpassung 2019

   

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Sie wollen Versichertenberater*in werden? Sie wollen sich also

 

  • ehrenamtlich zu engagieren,
  • Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat in Fragen der Rentenversicherung zur Seite zu stehen,
  • sozial- und rentenpolitisch auf dem Laufenden zu halten,
Dann müssen noch folgende Vorausetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes erfüllt sein
 
   
Eine "Bürgerversicherung" haben sich SPD; Grüne und die Linke für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl in diesem Jahr auf ihre Fahnen geschrieben.
 
In der Zielsetzung sind sich diese Parteien grundsätzlich einig: Eine Existenzberechtigung für ein zweiteiliges Versicherungssystem, gesetzliche und private Krankenversicherung, wird heute im 21. Jahrhundert nicht mehr gesehen.
 
Der Vorstand der BfA-Gemeinschaft wird sich eingehend mit den verschiedenen Vorschlägen befassen und darauf zurückkommen.
 
Äußerst bemerkenswert, und auch befremdlich, sind die Äußerungen zu dieser Thematik vom Präsidenten der Bundesärztekammer auf dem Ärztetag Ende Mai in Hannover gewesen. Mit großem Beifall der Mediziner wandte sich Frank Ulrich Montgomery gegen "Staatsmedizin und Einheitsversicherung". Daß sich die versammelte Ärzteschaft weiterhin für eine Zweiteilung der Systeme einsetzt, ist aus deren Sichtweise aus ökonomischen Gründen nachzuvollziehen. Es bleibt aber das Geheimnis des Ärztepräsidenten, eine Bürgerversicherung mit "Staatsmedizin" gleichzusetzen. Hier wird von Vornherein die Idee einer Versicherung für alle Bürger negativ abgekanzelt. Zu dieser Linie paßt dann die weitere Unterstellung, im deutschen Gesundheitswesen würden "Feiheit" und "Wettbewerb" verloren gehen.
 
Als Alternative für eine zukünftige Finanzierung im Gesundheitswesen konnte der Ärztetag nur eine "Skizze" vorlegen. Die Rede war von einer "Kopfpauschale" für jeden Versicherten. Dies würde aber nur ein bestimmtes Leistungspaket betreffen; den Rest müßte der Versicherte über Zusatzbeiträge zahlen. War damit "Freiheit" und "Wettbewerb" gemeint? Bei solch einem Modell würden am Ende wieder die gesetzlich Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten.
 
Der Vorstand der BfA-Gemeinschaft wird die Diskussion um die zukünftige Finanzierung im deutschen Gesudnheitswesen konstruktiv, kritisch und aktiv begleiten.
 

Zur Person des Autors
 
Karl Heinz Plaumann Karl-Heinz Plaumann, Mitglied des Vorstandes der BfA-Gemeinschaft
Geschäftsführer des MDK BaWü im Ruhestand
Finanzausschussvorsitzender DRV-Bund
 
Siehe auch:
 
 
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