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Sozialwahl 2023: Unsere Grundsätze

   
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Selbstverwaltung unsere Grundsätze
   

Soziale Sicherheit

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Die Reform der Krankenhauslandschaft steht - wie den diversen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, Raum. Wir wollen eine Veränderung die den Menschen dient. Eine Veränderung die nicht mehr allein den Gesetzen des Marktes und damit der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Wir wollen eine Krankenhauslandschaft die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Eine Krankenhauslandschaft die von den heutigen Missständen hin zu einer gewünschten Veränderung im Sinne des Gemeinwohls führt, wie sie so trefflich von Heribert Prantl in seiner nachstehenden Kolumne beschrieben wird. Das beschriebene Ziel, die zukünftige Arbeit der Krankenhäuser dem Gemeinwohl unterzuordnen, ist auch unsere Position. 

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logo DRV Bund
Der sich schon im Oktober abzeichnende Trend in der Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung hat sich zum Ende des Jahres 2022 nach den vorläufigen Zahlen der Rentenversicherung bestätigt. Die unverändert gute Einnahmesituation brachte ein Ergebnis, das zu im Gesamtergebnis eine Rücklage ergibt, die bei 1,7 Monatsausgaben liegt. Die Finanzen sind also weiterhin in einem doch überraschend guten Zustand.
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Wie jedes Jahr, ändern sich auch im Jahre 2022 viele Werte in der Sozialversicherung. Das heißt, die Soziale Sicherung unterliegt einem stetigen Wandel. Nachstehend sind alle vom BMAS für das Jahr 2022 genannten Zahlen. Da alles im Sozialen mit allem zusammenhängt, sind dies nicht nur die Zahlen für die GKV, RV etc. sondern für alle Bereiche der sozialen Sicherheit, die vom BMAS gesetzgeberisch betreut werden. Schwerpunkt für die Gemeinschaft sind die Daten unter Ziffer 3 Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch.
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Die neue Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hat den Vertrag für die Regierungszeit in den nächsten vier Jahren fertiggestellt. Aus dem Koalitionsvertrag auf 177 Seiten niedergeschrieben ist der Teil zur sozialen Sicherheit nachstehend wieder gegeben. Wie auch über die anderen Ausführungen, ob zu Finanzen, Inneres oder Umwelt haben sich in den Tagen seit der Bekanntmachung schon die Verbände, Parteien und Gewerkschaften mit kritischen Bemerkungen beschäftigt. Wie immer, den einen gehen die beabsichtigten Maßnahmen nicht weit genug, den anderen gehen die Vorhaben zur weit. Entscheidend wird aber sein, was dann endgültig in den Gesetzen stehen wird. Sowohl wird also der Inhalt zu prüfen sein, wie auch die Frage zu beantworten ist, wie die Vorhaben finanziert werden sollen.
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logo SPD Soziallogo Grünelogo.FDPH eute haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD, GRÜNE, FDP ihr Ende gefunden und die beteiligten Parteien haben eine grundsätzliche Vereinbarung vorgelegt, auf deren Basis dann konkrete Koalitionsverhandlungen stattfinden, die dann letztlich in einer Regierungskoalition enden sollen („Ampelkoalition“). Die uns vor allem interessierenden Punkte finden sich unter Ziffer 4 des von der Sondierungskommission der drei Parteien gefertigten Papiers. Nachstehend aufgeführt:

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 LogoBAS

Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) – vormals BVA – eine Übersicht rückblickend über die Aufsichts- und Verwaltungsarbeit des letzten Jahres gegeben.

Neben den Herausforderungen, die die Convid 19 Pandemie brachte ,hatte das BAS zahlreiche neue Gesetze und Rechtsverordnungen umzusetzen. Da wären

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Der Betrag der Steuern den die Rentner  insgesamt zahlen steigt seit Jahren und er wird weiter steigen. Die genauen Zahlen wurden aufgrund einer Anfrage der LINKEN an das Finanzministerium (BMF) bekannt. Der Anteil der Bestandsrentner, die durch die Rentenanpassung  in die Steuerpflicht (Freibetrag: 9168 Euro/Verheiratete 18 336 Euro) fallen erhöht sich laufend. Auch die Anzahl der Neurentner, die der Steuerpflicht unterliegen, wird Jahr für Jahr aufgrund der gesetzlichen Regelung größer. Dies ist dem Tatbestand der seit 2005 eingeführten gesetzlichen Regelung der Besteuerung der Renten geschuldet. Das BMF äußert sich auf die Fragen des Abgeordneten Bartsch hinsichtliche der Größenordnung der Höhe der gezahlten Steuern wie folgt:
 
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Logo BMASBerlin·/ Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an.

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Es ist schon erstaunlich wie ständige Präsenz eines negativ von der Presse belegten Themas in der Öffentlichkeit  dazu führt, dass eine erhebliche Verunsicherung  unter der Bevölkerung Platz greift.
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Die Anpassung der gesetzlichen Renten (DRV) wurden seitens der Regierung vorgeschlagen und vom Bundesrat bestätigt. So werden ab dem 1.7.2018 die Renten in West um 3,22% und in Ost um 3.37% erhöht. Die weiteren Fakten können den nachfolgenden Fragen und Antworten  entnommen werden.

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Wir haben  die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu den von uns mit zu verantwortenden Sektoren zur Kenntnis genommen. Dies sind die der Sozialversicherung zugeordneten Bereiche, also  Rente, Gesundheit (Krankenversicherung (GKV), Pflege etc. . Diese Teile des Koalitionsvertrages sind nachstehend aufgeführt. Ob dieser Vertrag letztlich Gegenstand Regierungsarbeit wird, entscheidet sich bis zum 4.3. in der Abstimmung der Mitglieder der SPD über den Vertrag.
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  1. Ergebnisse Sondierungsgespräch CDU/CSU u. SPD im Bereich soziale Fürsorge
  2. Erwerbsminderungsrenten: Verlängerte Zurechnungszeit ab 1.Januar 2018
  3. Armuts- und Reichtumsbericht vom BMAS in Ressortabstimmung gegeben
  4. Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli 2017 - West: 1.90% - Ost: 3,59%
  5. Änderungen in der Rentenversicherung zum 01. Januar 2017
   
   
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