Finanzen in der Deutschen Rentenversicherung

Die Rentenfinanzen werden nachstehend u.a. Real, also  in der Höhe der Einnahmen für das Jahr 2016  aufgezeigt und zugleich wird die Annahme des Schätzerkreises, also die Prognose der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben tabellarisch und erklärend dargestellt. Bei unveränderter Beschäftigungslage und damit gleichbleibender Konjunktur und damit einer stabilen Lohnrate wird der Beitragssatz erst im Jahre 2022 anzuheben sein. (Quelle: DRV-Bund)

Die stabile Finanzlage aufgrund der Schätzungen des Schätzerkreises beinhalten naturgemäß nicht die noch in der Pipeline befindlichen gesetzlichen Vorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenfinanzen. Die möglichen oder beabsichtigten Änderungen im Rentenrecht der GroKo sind zurzeit noch in der Beratung und die Ergebnisse werden frühestens am 24. bzw. 25. November bekannt sein.

Finanzielle Entwicklung in der Rentenversicherung

Folgende Aussagen werden getroffen zu

1. Vorausschätzung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens in der allgemeinen Rentenversicherung
2. Finanzlage am 31. Oktober 2016
3. Finanzielle Entwicklung des Trägers Deutsche Rentenversicherung Bund
4. Finanzielle Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung insgesamt

Der „Schätzerkreis Rentenfinanzen“ traf sich unter Teilnahme von Experten der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesversicherungsamtes vom 18. bis 20. Oktober 2016 in Berlin. Das Treffen diente der Abstimmung mittel- und längerfristiger Vorausberechnungen zur Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung.

Die Schätzwerte für das Basisjahr 2016 wurden aus den bis September 2016 vorliegenden unterjährigen monatlichen Rechnungsergebnissen der allgemeinen Rentenversicherung abgeleitet. Das geschätzte Rechnungsergebnis und die Nachhaltigkeitsrücklage für 2016 bilden die Basis für die mittel- und längerfristigen Projektionen.

Für das Jahr 2016 wird ein Defizit (Einnahmen – Ausgaben) in Höhe von -2,3 Mrd. Euro erwartet, das aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt wird. Die Nachhaltigkeitsrücklage wird sich Ende 2016 voraussichtlich auf 32,2 Mrd. Euro beziehungsweise 1,60 Monatsausgaben belaufen.

Die Eckdaten zur Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung für den Mittelfristzeitraum entstammen der Herbstprojektion der Bundesregierung vom 7. Oktober 2016. Die Schätzung berücksichtigt zudem die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 4. November 2016 sowie die finanziellen Auswirkungen des „Flexirentengesetzes“.

Eckwerte der Bundesregierung

Die zur Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung im Mittelfristzeitraum von der Bundesregierung getroffenen Annahmen der Frühjahrs- und Herbstprojektion sind aus Tabelle 1 (in Tausend) und Tabelle 2 (prozentuale Veränderungen) zu ersehen.


Tabelle 1: Annahmen zur Entwicklung der Zahl der beschäftigten Beitragszahler und der Arbeitslosen

 

Bis 2021 steigt die Zahl der Beitragszahler nach Annahme der Herbstprojektion demnach um 1,1 Mio., die der Arbeitslosen sinkt nur leicht um rund 60 Tausend.

Im Vergleich zur Frühjahrsprojektion wird nun in den Jahren 2018 bis 2020 von jeweils zusätzlich gut 300 Tausend Beitragszahlern ausgegangen. Die erwartete Zahl der Arbeitslosen wurde im Gegenzug reduziert.

Die in der Schätzung auf Basis der Herbstprojektion erwarteten prozentualen Veränderungen der Beitragszahler und der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter fasst Tabelle 2 zusammen.


Tabelle 2: Annahmen zur Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolohn- und -ge­haltssumme

*   

Die Pflichtbeiträge des Jahres 2016 wurden abweichend davon auf Basis der unterjährigen Entwicklung geschätzt.

Prozentuale Veränderungen jeweils zum Vorjahr

Die Lohnrate, das heißt die Veränderung der Entgelte je Beitragszahler gegenüber dem Vorjahr, steigt laut Annahmen der Herbstprojektion bis zum Ende des Mittelfristzeitraumes auf 2,9 Prozent (West) bzw. 3,0 Prozent (Ost). Der Anstieg der Bruttolohn- und -gehaltssumme verlangsamt sich von anfänglich 4,0 auf schließlich 3,1 Prozent pro Jahr.

Die Pflichtbeiträge des Basisjahres 2016 werden auf Basis der unterjährigen Entwicklung geschätzt. Für 2018 wurde das erwartete Wachstum der Bruttolohn- und -gehaltssumme gegenüber den Annahmen der Frühjahrsprojektion um 0,3 Prozentpunkte und in 2019 und 2020 um 0,1 Prozentpunkte nach oben angepasst.

Ergebnisse der Modellrechnungen zur Entwicklung des Beitragssatzes

Der Beitragssatz 2017 wird von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates nach § 158 SGB VI im Verordnungswege festgesetzt. Maßgeblich ist, ob beziehungsweise inwieweit die Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2017 voraussichtlich die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zu eigenen Lasten überschreiten wird.

Nach dem Ergebnis der Finanzschätzung kann der Beitragssatz des Jahres 2017 unverändert bei 18,7 % bleiben. Er wird voraussichtlich auch im anschließenden Mittelfristzeitraum beibehalten, da die Nachhaltigkeitsrücklage unter der Obergrenze bleibt („Verstetigungsregel“). Die Entwicklung nach der mit dem BMAS abgestimmten Vorausberechnung zeigt die folgende Tabelle. Es wird in den kommenden Jahren mit einem schnellen Absinken der Nachhaltigkeitsrücklage gerechnet.

Unter Berücksichtigung der neuen Annahmen des Bundes und der Ergebnisse der Steuerschätzung vom November errechnet sich im mittelfristigen Zeitraum die folgende Entwicklung von Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage.

Tabelle 3: Entwicklung des Beitragssatzes und der Nachhaltigkeitsrücklage

Entwicklung der Liquidität bis zum Jahresende 2016

Angesichts der derzeit hohen Nachhaltigkeitsrücklage ist im restlichen Verlauf des Jahres 2016 nicht von Liquiditätsproblemen auszugehen. Die Modellrechnungen zeigen, dass die Liquidität am Jahresende 2016 mit 33,4 Mrd. Euro bei rund 1,67 Monatsausgaben liegen dürfte. Bei Fortschreibung auf Basis der Annahmen der Bundesregierung und des geltenden Rechts sind auch für das Folgejahr keine Liquiditätsprobleme zu befürchten.

Die wichtigsten Eckwerte der Finanzlage des Trägers Deutsche Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung insgesamt zum 31.Oktober 2016 werden in den folgenden Tabellen dargestellt.

Liquidität am jeweiligen Monatsende 2016 unter Einbeziehung der Rückflüsse von liquiden Vermögensanlagen nach § 217 SGB VI.

Tabelle 4: Liquidität am jeweiligen Monatsende 2016

Tabelle 5: Beitragseinnahmen 2016

Ausgaben 2016 (Rentenleistungen, Aufwendungen für KVdR, Rehabilitations-Maßnahmen und sonstige Ausgaben) in Millionen Euro.

Tabelle 6: Ausgaben 2016

Tabelle 7: Nachhaltigkeitsrücklage am jeweiligen Monatsende 2016

Tabelle 8: Liquidität am jeweiligen Monatsende 2016

Siehe auch regelmäßige Darstellung der Finanzlage:

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