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Bundestag
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- Geschrieben von: Lubinski
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach einstündiger Aussprache das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. In dritter Beratung votierten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete für den unveränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929), 225 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab 53 Enthaltungen. Dazu hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (21/3112) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/3113) vorgelegt.
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- Geschrieben von: Redaktion
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- Geschrieben von: Redaktion Lu
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- Geschrieben von: Redaktion Lu
Eine Anfrage wie sich die Zahl der Bezieher von Grundsicherung entwickelt hat, wurde von der Regierung beantwortet. Mit dem entscheidenden Hinweis: 1. bei dem Zuschlag für langjährig tätig Versicherte der Rentenversicherung handelt es um keinen Beitrag zur Armutsabsicherung und 2. die endgültigen Daten, um die Anfrage vollständig zu beantworten, liegen erst Mitte 2023 vor.
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- Geschrieben von: Redaktion /lu
Es ist zwar noch nicht der große Wurf, was da von Arbeitsminister angekündigt wird. Aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn denn die im Referentenentwurf vom 23.03.2022 enthaltenen Verbesserung für die Erwerbsminderungsrentenbezieher zum Tragen kommt. Die neue gesetzliche Grundlange läuft unter dem "eingängigen Begriff" „Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz)
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- Geschrieben von: Lubinski
Ich freue mich, dass wir heute eine deutliche Rentenanpassung ankündigen können. Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die durch ihre Arbeit jahrelang den Laden am Laufen gehalten haben. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen - sei es durch steigende Preise oder die internationale Krisenlage - ist es wichtig, zu sehen, dass unser Rentensystem funktioniert. Die Entwicklung der Renten darf nicht von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden.
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- Geschrieben von: Lubinski
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete, Frau Doris Barnett ist ab Februar 2022 zur stellv. Sozialwahlbeauftragten gewählt worden. Frau Barnett gehörte dem Deutschen Bundestag 27 Jahre von 1994 – 2021 an. Sie tritt die Nachfolge der erst 2021 ins Amt gewählten, Daniela Kolbe an, die sich am 22.01. in das Amt der stellv. DGB-Vorsitzenden des Bezirks Sachsen hat wählen lassen.
Mit Frau Barnett wird das Amt der Sozialwahlbeauftragten von einer in der Politik sehr erfahrenen Person ausgeübt werden. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen Frau Barnett für ihre Arbeit im neuen Amt alles Gute.
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- Geschrieben von: Redaktion/lu
Rente und Koalitionsvertrag. Wie geht das zusammen. Zuerst hat es der geneigte Leser mit der schriftlich festgehaltenen Aussage der Koalition zu tun. Die lautet:
Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen.
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