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GKV Allgemein

GKV-KartenUnternehmen dürfen keine irreführende Werbung betreiben. Eine entsprechende EU Richtlinie gilt nicht nur für Unternehmen. Auch Körperschaften öffentlichen Rechts,  also auch gesetzliche Krankenkassen fallen unter diese EU Richtlinie. Dies hat am Donnerstag  der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3.10.13 entschieden (Az.: C-59/12).

Das Urteil wurde gegen die BKK Mobil Oil erlassen, die im Jahre 2008 auf ihren Internetseiten pauschal behauptet, dass ein Wechsel zur Konkurrenz finanzielle Nachteile für den Wechsler bedeuten würde.  Nach Überzeugung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war diese Aussage irreführend. Eine solche Aussage widerspreche einer EU Richtlinie aus 2005 über unlautere Geschäftspraktiken  von Unternehmen. 

Darf`s noch etwas mehr sein ? Unter diesem Motto beschäftigt sich ein Insider mit dem Thema "Individuelle Gesundheitsleisten" (IGeL). Gerade diese von der Ärzteschaft angebotenen Leistung sind in vielen Fällen ein Ärgernis für die Patienten aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wird doch der Eindruck erweckt, dass nur über weitere vom Patienten privat bezahlte Leistungen die Gesundheit wieder hergestellt oder das Leidensbild verbessert wird. Das Vorstandsmitglied der BfA-Gemeinschaft, Karl H. Plaumann setzt sich nachstehend mit dem  Thema auseinander. Zu erwähnen ist noch, dass die BfA-Gemeinschaft die "Politiker" aller Parteien auffordert, diese unsägliche Kapitel in der Versorgung der Patienten zu beenden, da es nicht nur den Eindruck erweckt, dass es allein der Gewinnmaximierung dient.


Eine "Bürgerversicherung" haben sich SPD; Grüne und die Linke für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl in diesem Jahr auf ihre Fahnen geschrieben.
 
In der Zielsetzung sind sich diese Parteien grundsätzlich einig: Eine Existenzberechtigung für ein zweiteiliges Versicherungssystem, gesetzliche und private Krankenversicherung, wird heute im 21. Jahrhundert nicht mehr gesehen.

Zugriff auf die Sozialkassen: Ein nicht zu akzeptierendes  Mittel der Politik

Nachdem der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) seine Haushaltsprobleme mit einem Zugriff auf die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung  über eine Verminderung des Zuschusses des Bundes an die Rentenversicherung lösen will, dabei aber noch nicht ausreichend Mittel requirieren konnte, geht der Blick rüber zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Liegen doch da in den Rücklagen 28 Milliarden auf die man doch auch durch Kürzung des gesetzlich normierten Bundeszuschusse zugreifen kann. So an zwei Milliarden denkt man da. Flankenschutz für solche Maßnahmen kommt dabei mit dem immer gleich schlechten Argument: "Die Sozialversicherungsträge, hier die GKV sind keine Sparkassen" und deshalb müsse der aufgelaufene Überschuss an die Versicherten zurückgegeben werden. Was da allerdings - wenn man dem Argument folgen will,  eine "Rückzahlung" an den Bundesfinanzminister zu suchen hat, wird wohl keiner ausreichend schlüssig begünden können.

Haushalte der BARMER-GEK  - DAK Gesundheit für 2013

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013  sind in den gesetzlichen Krankenkassen gelaufen. Soweit man an den Sitzungen z.B. der Verwaltungsräte der BARMER-GEK und DAK-Gesundheit  teilgenommen hat oder aber deren Verlautbarungen der beiden Kassen verfolgt hat, konnten nicht davon ausgehen, dass es - wie es das BVA ausführte - bei den Kasssen BARMER-GEK und DAK-Gesundheit ein strukturelles Defizit gäbe. Nun denn,  es wurden der veehrten Öffentlichkeit auch keine der zu beschließenden Unterlagen ausgehändigt. Damit konnten die anwesenden Zuhörerer die diesen Sachverhalt begründende Aussage auch nicht  zumindest schriftlich zur Kenntnis nehmen. Ist dies eine besondere Form der Verschleierung von Fakten?

Ärzte drohen - Honorare im Widerstreit der Partner -  KBV und Spitzenverband der GKV verhandeln nach Schlichterspruch weiter  - Überzogene Forderungen der Ärzte?

Es ist nicht das erste Mal, dass mit harten Bandagen in Verhandlungen über höhere Honorare  gekämpft wird. Neu ist allerdings, dass diese heftigen verbalen Attacken gegen die GKV von Seiten der Ärzte nach einem Schlichterspruch der ihnen  immerhin eine Honorarausweitung im geschätzten Volumen von 270 Mill. € gebracht hätte, geführt werden. (siehe auch unser Bericht: Mit Honoraren unzufrieden -Ärzte gegen Schlichterspruch - Streik angedroht).

Die Regelungen des MorbiRSA machen es möglich, dass die Rosinenpicker unter den Krankenkassen ihren Versicherten Beitragserstattungen versprechen können. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, denn mit wirtschaftlichem Handeln und mit Wettbewerb hat das alles nicht wirklich etwas zu tun.

 

Die Herren der TK nennen es öffentlich erfolgreiches Wirtschaften , andere nennen es  Erfolg der Rosinenpickerei und Auswuchses der Fehljustierung des" Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches " (MorbiRSA). Auf jeden Fall, wird es aufgrund der jetzt durch die TK angekündigten Rückzahlung von Beitragsgeldern an die Versicherten,  zu einer weiteren Wettbewerbsverschärfung aufgrund nicht gerechtfertigter Bevorteilung dieser Kasse im MorbiRSA kommen.

Neue Begutachtungs-Richtlinie schafft mehr Transparenz und Klarheit für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Der GKV-Spitzenverband hat sich mit den Beteiligten Vertretern des Müttergenesungswerkes und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. über Richtlinien für die Gewährung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Eltern  und ihre Kinder geeinigt. Die neuen Regelungen – so die Presseerklärung des „GKV-SpiBu“ – soll erreichen, dass

Da sind sie wieder: Kaum ist in einer öffentlich rechtlich verwalteten Kasse, dem Gesundheitsfonds aufgrund der guten Lohnentwicklung etwas mehr Geld vorhanden, wird sofort von interessierter Seite die Forderung aufgestellt, die Beiträge zu senken. Ein fragwürdiges Ansinnen, da mehrere Millionen Versicherte Zusatzbeiträge bezahlen müssen, weil die von den Versicherten ihrer Kasse verursachten Ausgaben (ärztlich verordnet) vom Gesundheitsfonds den Kassen nicht ausgeglichen werden.

Das Sozialgesetzbuch führt aus, dass die Krankenkassen, die mit dem zugewiesenen Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen einen Zusatzbeitrag erheben dürfen.

Das Bundeskartellamt hatte die Kassen, die in im Janunar des Jahres einen Zusatzbeitrag angekündigt hatten aufgefordert wegen einen Anfangsverdachts einer „unzulässigen Preisabsprache zwischen Unternehmen“ Unterlagen über den Vorgang zu übersenden. Gegen diese Aufforderung haben sich die Kassen vor dem LSG Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gewehrt. 

Die dpa berichtet am 17.06.2010 über eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen zur Finanznot  der Krankenkassen in der GKV. Die Not einzelner Kassen des BKK-Systems könnte sich zu einem Dominoeffekt auswachsen, wenn nicht seitens der Politik endlich gegengesteuert würde. In gleicher Weise meldet sich auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) zu Wort.

Die Boeckler-Stiftung hat sich wissenschaftlich mit den mutmaßlichen Verwaltungskosten der Kopfpauschale beschäftigt. Die kurzgefasste Stellungnahme ist nachstehend niedergeschrieben. Die Ausführungen stützen unsere Auffassung auch aus der Sicht der entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten die Kopfpauschale abzulehnen. Auch wenn es nach dem Wahlergebnis in NRW weniger wahrscheinlich ist, dass die Kopfpauschale eingeführt wird, gilt es achtsam zu bleiben. Die Erfahrungen der Niederlande sprechen Bände.


 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat am 29.4.2010 entschieden, dass die von Krankenkassen vorgenommenen Abschläge von 0,5% der Rechnungsbeträge für stationäre Krankenhausbehandlungen nach § 8 Abs 9 KHEntgG (in der vom 1.1.2007 bis 31.12.2008 geltenden Fassung des GKV-WSG) rechtmäßig sind. Insbesondere sei der Rechnungsabschlag weder eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, noch verletze die Regelung die klagenden Krankenhausträger in ihren Grundrechten auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG), auf Garantie ihres Eigentums (Art. 14 GG) noch jenes auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Sofern diese Grundrechte überhaupt tangiert seien, sei dies durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV. 
SG Aachen (S 13 KR 122/07), LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 88/08), Bundessozialgericht (B 3 KR 11/09R)

 Die allseits aufgestellte Behauptung, dass es einen Ärztemangel in Deutschland gäbe, hat die BfA-Gemeinschaft in dieser undifferenzierten Art zu keinem Zeitpunkt unterstützt. Unsere Auffassung war, dass es abweichend vom Mainstream in der Diskussion zurzeit nur einen regional zu verzeichnenden Mangel an Ärzten gibt. Das Problem wäre also weniger der Mangel, als mehr ein „Verteilungsproblem“.

Krankenkassen drohen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Steuernachzahlungen in Millionenhöhe, weil sie Zusatztarife vermitteln. (Az. I R 8/09).

Seit 2004 dürfen Kassen Ergänzungstarife wie zum Beispiel für Zahnimplantate oder Brillen von privaten Versicherern anbieten und dafür Aufwandsentschädigungen einstreichen. So kooperiert etwa die DAK mit der Versicherung Hanse-Merkur. Als das Finanzamt diese Einnahmen besteuern wollte, klagte die Kasse.

Das Bundesversicherungsamt führt nach einer Darstellung der dpa aus, dass Zusatzbeiträge einigen Kassen auf  Dauer nicht helfen werden. Deshalb müsse man sich auf die Schließung von Kassen in der Zukunft einstellen. Der Präsident des BVA, Maximilian Gaßner führte nach dem "opg-Informationsdienst" aus: «Stellen wir fest, dass die Leistungsfähigkeit einer Kasse auf Dauer nicht gesichert ist, werden wir konsequent den Weg der Schließung gehen» .

 

   
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