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DAK-Gesundheit

„Die (gesetzliche) Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern“ (§1 SGB V). Die dafür erforderlichen „Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ (§12 SGB V).

Logo DAKDie Verwaltungsratssitzung (VR Sitzung) fand am 10.01. in der Zentrale der DAK statt. Hauptthemen der Sitzung waren die Beschlüsse des VR zur Fusion der DAK-Gesundheit mit der BKK Saint. Gobain und der Beschluss zum Haushalt 2013. Eine für einen außenstehenden Beobachter oder für ein interessiertes Mitglied doch eine sehr  frustrierende Veranstaltung, da eine die Beschlüsse begleitende Diskussion oder Darstellung nicht stattfand und auch der geneigten Öffentlichkeit auch keine Unterlagen über die in öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse vorlagen. Ob mit einem solchen Verhalten, der Selbstverwaltung ein Dienst erwiesen wird? Allein bei den Vorstandswahlen wurde durch einen Antrag der BfA-Gemeinschaft zur geheimen Wahl etwas Ungewöhnliches der Veranstaltung beigemischt.

Rolf AschenbeckDie Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat im öffentlichen Teil der o.a. Sitzung wiederum einige Inhalte aus dem Vorstandsbericht und dem Statement des Vorsitzenden des Verwaltungsrats aufgegriffen und sich dazu im Beisein des Bundeswahlbeauftragten Gerald Weiß klar geäußert.

1. Solidarprinzip

Wie inzwischen bekannt ist, hat die KKH-Allianz versucht, schwer kranke und damit besonders teure Versicherte aus der Krankenkasse rauszuekeln, um damit einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil zu erreichen.  Wer so handelt, so die klare Position unserer Fraktion, handelt gegen das Solidarprinzip und entzieht der gesetzlichen Krankenkasse, die eine soziale und solidarische Krankenkasse im Gegensatz zur privaten Krankenkasse ist, eine ihrer wesentlichen Grundlagen. Diese „Rosinenpickerei“, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Disposition stellt, hat der Vorstand der DAK-Gesundheit verurteilt und klargestellt,  dass die Kasse auf der Grundlage des Solidarprinzips handelt. Die Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat diese Position ausdrücklich begrüßt. Es genügt aber nicht, wenn sich nur eine Kasse zum Solidarprinzip bekennt. Zu fragen ist daher, was eigentlich die Position des VdEK ist. Aussagen dieses Verbands hierzu sind nicht bekannt.

DAK LogoDie Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat sich im öffentlichen Teil dieser Sitzung des VR  der DAK-Gesundheit  zur Beitragssatzautonomie, zum Morbi-RSA und zur Praxisgebühr geäußert. Diese Äußerungen werden inhaltlich wiedergegeben.

1.Beitragssatzautonomie

Bereits der Zusatzbeitrag von 8 Euro mtl. hat bei der DAK und bei weiteren Kassen, die ebenfalls den Zusatzbeitrag erhoben haben, zu deutlichen Mitgliederverlusten geführt. Diese Tatsache belegt, dass der Wettbewerb nicht etwa über den Service stattfindet, sondern über den Preis. Die Rückkehr zur Beitragsautonomie würde dazu führen, dass sich der Preisunterschied wegen der dann deutlich unterschiedlichen Beitragssätze erheblich vergrößert, weil er höher wäre als 8 Euro mtl.  Die Folge wäre bei Kassen wie der DAK-Gesundheit (seit 1.Jan.2012) noch höhere Mitgliederverluste, da diese sich wegen ihrer Versichertenstruktur keinen niedrigen Beitragssatz erlauben könnten.  Um Schaden von der DAK-Gesundheit abzuwenden, ist daher die Rückkehr zur Beitragsautonomie nach Auffassung der Fraktion der BfA-Gemeinschaft  keine ernsthafte Option. Stattdessen ist die Bürgerversicherung eine Option, die aber nicht mit einer Beitragsautonomie verbunden sein wird.

Der Verwaltungsrat (VR) hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Herr Bender und zu seinem Stellvertreter Herr Stute gewählt. Zum Schriftführer des VR wurde unser Kollege Leitloff gewählt. Alle Personalentscheidungen im VR wurden doch offene Abstimmung vorgenommen. Anders als in politischen Gremien müssen Personalentscheidungen im VR nicht in geheimer Abstimmung erfolgen. Damit war der Weg für einstimmige Voten eröffnet.

   
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