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DAK-Gesundheit

Rolf AschenbeckDie Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat im öffentlichen Teil der o.a. Sitzung wiederum einige Inhalte aus dem Vorstandsbericht und dem Statement des Vorsitzenden des Verwaltungsrats aufgegriffen und sich dazu im Beisein des Bundeswahlbeauftragten Gerald Weiß klar geäußert.

1. Solidarprinzip

Wie inzwischen bekannt ist, hat die KKH-Allianz versucht, schwer kranke und damit besonders teure Versicherte aus der Krankenkasse rauszuekeln, um damit einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil zu erreichen.  Wer so handelt, so die klare Position unserer Fraktion, handelt gegen das Solidarprinzip und entzieht der gesetzlichen Krankenkasse, die eine soziale und solidarische Krankenkasse im Gegensatz zur privaten Krankenkasse ist, eine ihrer wesentlichen Grundlagen. Diese „Rosinenpickerei“, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Disposition stellt, hat der Vorstand der DAK-Gesundheit verurteilt und klargestellt,  dass die Kasse auf der Grundlage des Solidarprinzips handelt. Die Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat diese Position ausdrücklich begrüßt. Es genügt aber nicht, wenn sich nur eine Kasse zum Solidarprinzip bekennt. Zu fragen ist daher, was eigentlich die Position des VdEK ist. Aussagen dieses Verbands hierzu sind nicht bekannt.

DAK LogoDie Fraktion der BfA-Gemeinschaft hat sich im öffentlichen Teil dieser Sitzung des VR  der DAK-Gesundheit  zur Beitragssatzautonomie, zum Morbi-RSA und zur Praxisgebühr geäußert. Diese Äußerungen werden inhaltlich wiedergegeben.

1.Beitragssatzautonomie

Bereits der Zusatzbeitrag von 8 Euro mtl. hat bei der DAK und bei weiteren Kassen, die ebenfalls den Zusatzbeitrag erhoben haben, zu deutlichen Mitgliederverlusten geführt. Diese Tatsache belegt, dass der Wettbewerb nicht etwa über den Service stattfindet, sondern über den Preis. Die Rückkehr zur Beitragsautonomie würde dazu führen, dass sich der Preisunterschied wegen der dann deutlich unterschiedlichen Beitragssätze erheblich vergrößert, weil er höher wäre als 8 Euro mtl.  Die Folge wäre bei Kassen wie der DAK-Gesundheit (seit 1.Jan.2012) noch höhere Mitgliederverluste, da diese sich wegen ihrer Versichertenstruktur keinen niedrigen Beitragssatz erlauben könnten.  Um Schaden von der DAK-Gesundheit abzuwenden, ist daher die Rückkehr zur Beitragsautonomie nach Auffassung der Fraktion der BfA-Gemeinschaft  keine ernsthafte Option. Stattdessen ist die Bürgerversicherung eine Option, die aber nicht mit einer Beitragsautonomie verbunden sein wird.

Der Verwaltungsrat (VR) hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Herr Bender und zu seinem Stellvertreter Herr Stute gewählt. Zum Schriftführer des VR wurde unser Kollege Leitloff gewählt. Alle Personalentscheidungen im VR wurden doch offene Abstimmung vorgenommen. Anders als in politischen Gremien müssen Personalentscheidungen im VR nicht in geheimer Abstimmung erfolgen. Damit war der Weg für einstimmige Voten eröffnet.

DAK LogoSeit dem 1.Jan.2009 haben die Krankenkassen in ihrer Satzung für hauptberuflich Selbständige und für Arbeitnehmer Wahltarife zum Krankengeld gemäß §53,Abs.6 SGB V anzubieten, wenn sie keinen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung haben. Die DAK hatte auf dieser gesetzlichen Grundlage dem Verwaltungsrat eine Satzungsänderung vorgelegt, die allerdings bei den Prämienzahlungen nach Alter und Geschlecht gestaffelt war.

 

Günter SchäferAm 28.01. war es soweit. Die in einer vorherigen Presseerklärung des Vorstandsvorsitzenden Prof. Herbert Rebscher getätigte Aussage, dass er dem Verwaltungsrat seiner Kasse empfehlen werde, einen Zusatzbeitrag in Höhe von Euro 8,00 mtl. erheben zu lassen, ist nun beschlossen worden.
 
Am 27.01. hat noch einmal der Finanzausschuss getagt. Die aktuellen Ergebnisse sollten noch in die Entscheidung des Verwaltungsrates (VR) einfließen. Unser Vertreter im Finanzauschuss, Rolf D. Aschenbeck, Eggstedt teilte die Auffassung, dass es unumgänglich notwendig ist, einen Zusatzbeitrag in der vom Vorstand vorgeschlagenen Höhe zu erheben.
 
Damit war klar, dass unsere Mitglieder im VR den Vorschlag des Vorstandes folgten. Die Abstimmung ergab für die Erhebung eines Zusatzbeitrages von mtl. 8,00 Euro ein Stimmergebnis von 29 Ja- Stimmen und einer Enthaltung. Damit hat der VR eine notwendig gewordene Maßnahme einstimmig gebilligt.

 

 

 

 


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